Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Abwandlung eines altbekannten Spruchs lässt sich wohl sagen: Wenn zwei im Ergebnis etwas Ähnliches erreichen wollen, ist es noch lange nicht dasselbe. – Wohl niemand hier im Saal würde der Forderung widersprechen, dass die Migration deutlich besser reguliert und im Ergebnis ein vernünftiges Maß erreicht werden muss. Und doch meinen wir, je nach Parteizugehörigkeit, durchaus sehr Unterschiedliches damit. Das betrifft sowohl die Motivation dieser Forderung als auch die Wege, sie umzusetzen. Es fällt zum Beispiel schon auf, dass sich die Lösungsvorschläge der AfD vordergründig auf die möglichst unbarmherzige und rücksichtslose Zurückweisung und Abschiebung beziehen. Um nicht missverstanden zu werden: Es spricht nichts, aber auch gar nichts gegen konsequentes Handeln. Und ja, ein Gesetz kann im Einzelfall natürlich auch hart sein. Aber man darf dabei doch niemals die Grundsätze des Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit aus den Augen verlieren. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Denn diese Grundsätze bilden die Grundlage unserer Gesellschaft, gerade und umso mehr, wenn es um konsequentes staatliches Handeln geht. Der an der Humboldt-Universität tätige Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans weist völlig zu Recht darauf hin, dass das derzeitige Asylsystem nicht nur die Fähigkeit zur Integration der aufnehmenden Gesellschaft überfordert, sondern auch für viele Flüchtlinge eine „Asyl-Lotterie“ – so auch der Titel seines Buches – darstellt. Ich muss es so klar sagen: Den Menschen, die es nicht an und über die europäischen Außengrenzen schaffen, helfen wir überhaupt nicht. Und wer schafft es nach Europa? Es sind diejenigen, die im Stande sind, den gefährlichen Weg durch Wüsten und über das Mittelmeer zurückzulegen. (Zuruf des Abgeordneten Freiherr von Lützow [AfD]) Und es sind diejenigen, die sich teure Menschenschmuggler leisten können. Viele, die imstande sind, das Wagnis der Flucht einzugehen, schaffen es aber nicht, sondern werden versklavt, ausgeraubt oder sterben im Mittelmeer. So setzen wir also das nach dem Zweiten Weltkrieg gegebene Versprechen um, Menschen, die begründet aus ihrem Land fliehen, Schutz zu gewähren. Professor Koopmans stellt deswegen die These auf, dass das europäische Asylsystem mehr Menschen tötet, als es rettet. Er rechnet vor, dass nach konservativen Schätzungen in den vergangenen zehn Jahren 60 000 Menschen auf der Flucht gestorben sind. In einem, das sei zugegeben, kühlen Vergleich der Sterberaten, zum Beispiel in den Bürgerkriegsländern, aus denen viele Flüchtlinge kommen, ergibt sich dann also, dass es gefährlicher ist, sich dem europäischen Asylsystem – besser: der unmenschlichen Asyllotterie – anzuvertrauen, als einfach zu Hause zu bleiben und zu hoffen, dass man dort überlebt. Die von der Flucht oft traumatisierten Menschen – die sich leider oft auch wegen falscher Anreize auf den Weg gemacht haben – kommen dann in unsere Gesellschaft, die schon mit den bereits hier lebenden Flüchtlingen erheblich überfordert ist, in eine Gesellschaft, in der viele Menschen verzweifeln, weil Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind und das Bildungs- sowie das Gesundheitssystem immer schlechter werden. (Lena Kotré [AfD]: Ich verstehe immer noch nicht, warum Sie unseren Antrag ablehnen!) Dann sinken in der Gesellschaft zwangsläufig die Fähigkeit und die Bereitschaft, einen nicht regulierten Zustrom von Zuwanderern aufzunehmen. Neben dieser nicht mehr hinnehmbaren Überforderung der Gesellschaft hier bei uns ergibt sich unsere Motivation, eine völlige Neuausrichtung der deutschen und der europäischen Migrationspolitik zu fordern, eben auch aus der beschriebenen Misere der Asyllotterie.