Niels-Olaf Lüders

Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts ganz Überraschendes, wenn ich Ihnen sage, dass bei der Bildung der Koalition an der Stelle um einen kleinen gemeinsamen Nenner gerungen wurde. Den haben wir gefunden, indem wir uns auf die Fokussierung auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr verständigt haben. Das steht so im Koalitionsvertrag, und ich sehe jetzt auch keinen Anlass, irgendetwas infrage zu stellen. Daran werden wir uns natürlich halten. (Vereinzelt Beifall BSW) Jetzt möchte ich aber tatsächlich noch mal darauf eingehen, was mein Vorredner zu den landespolitischen Zielen gesagt hat: Ja, es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Opposition, das zu bemängeln, es zu kritisieren. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Dass wir in Bezug auf den Haushalt diese Situation haben, haben nicht wir verursacht, sondern wir sind diejenigen, die jetzt damit umgehen müssen. Trotzdem schaffen wir schon viel. Weil wir heute auch die Migration auf der Tagesordnung haben: Das CDU-geführte Innenministerium hat es nicht vermocht, das Ausreisezentrum in Schönefeld in angemessener Zeit an den Start zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wir haben es hingegen schon nach wenigen Wochen geschafft, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt voranzutreiben, (Lachen der Abgeordneten Steeven Bretz und Dr. Jan Redmann [CDU]) und dafür bin ich der Ministerin sehr dankbar. Das sind wirklich ernsthafte Schritte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)