Niels-Olaf Lüders

Damit zwingen Sie mich quasi, auf die rechtlichen Probleme, die ich in Ihrem Antrag sehe, einzugehen. Sie formulieren unter Ziffer 1, dass Sie unter Bezugnahme auf Artikel 16a des Grundgesetzes das Dublin-III-Verfahren aussetzen wollen. Das halte ich – abgesehen davon, dass Artikel 16a in der migrationsrechtlichen Praxis überhaupt keine Rolle spielt – für eine sehr gewagte rechtliche Konstruktion. Schon deshalb fällt es uns schwer, diesem Antrag zuzustimmen. Tut mir leid! (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)