Niels-Olaf Lüders

Man muss differenzieren und zwei Dinge auseinanderhalten: Wie bewegen wir uns in dem derzeit vorgegebenen Rechtsrahmen? Und: Welchen Rechtsrahmen wünschen wir uns? Dass wir uns einen viel besseren Rechtsrahmen wünschen, habe ich soeben umfangreich ausgeführt. Ich finde, dass Frau Ministerin Lange im Rahmen des bestehenden Handlungsspielraums für unser Land dabei ist, wirklich viel umzusetzen. Man muss einfach sehen: Auf der Landesebene ist nur das umzusetzen, was auf der Landesebene möglich ist. (Beifall BSW und SPD – Dr. Jan Redmann [CDU]: Das war nicht meine Frage!)