Niels-Olaf Lüders

Dann kann ich auf die Mittel leider nicht mehr eingehen. Ich möchte aber noch kurz sagen, dass wir den vorliegenden Antrag eben wegen der unterschiedlichen Motivation – weil wir eben doch nicht dasselbe meinen und wollen – ablehnen werden. Auch den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion werden wir ablehnen, einfach aus dem logischen Grund, dass wir nichts flankieren können, was noch nicht da ist. (Beifall BSW und SPD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])