Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nun gehört habe, dass Frau Kotré den Antrag zur Migration später einbringen wird, werde ich meine Redezeit im Wesentlichen dafür aufsparen – ich habe ja nur sieben 2025 19 Minuten – und mich jetzt zum Ergebnis der Bundestagswahl etwas kürzer fassen. Eine Sache möchte ich aber dringend erwähnen, weil sie mir und uns am Herzen liegt. Es zeigt sich nämlich sofort: Die nächste Phase der Aufrüstung beginnt unmittelbar, und zwar in Form eines 2-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms, basierend auf einem sogenannten Sondervermögen. Und man muss sich verdeutlichen: „Sondervermögen“ heißt ja nichts anderes, als dass es kreditfinanziert und am Ende über Umschichtungen im Haushalt, Steuern und Abgaben von uns allen zu schultern ist – und das Ganze nicht etwa dafür, dass unsere Straßen, Schulen und Brücken in Ordnung gebracht werden, sondern für Panzer und Raketen. Das – auch das muss man sich klarmachen – ist erst der allererste Schritt – der von einem bereits abgewählten Bundestag in die Wege geleitet werden soll. Das ist ein demokratisches Unding! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das hat es das letzte Mal gegeben, als es um das Durchpeitschen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Jugoslawien ging. (Lars Hünich [AfD]: Das stimmt!) Jeder wusste schon während des Wahlkampfs, dass es sofort um eine ganz massive Aufrüstung gehen wird, und doch wurde von allen am Wahlkampf Beteiligten – einschließlich der Medien – mit aller Gewalt versucht, diese Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Jetzt kommt für viele Wählerinnen und Wähler das böse Erwachen, und zwar sehr schnell und sehr, sehr heftig. Angesichts dessen ist es natürlich bitter, dass es das BSW noch nicht in den Bundestag geschafft hat, (Lena Kotré [AfD]: Ihr wart ja schon mal drin!) aber das ist nur eine Frage der Zeit; darauf können Sie sich verlassen. Bis dahin werden wir hier in Brandenburg und auch im Bund – etwa im Bundesrat – weiter konsequent für Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik streiten. (Beifall BSW) Es ist natürlich klar, dass die Opposition jetzt spekuliert, wie es mit unserer Partei, wie es mit der Regierungskoalition weitergeht; das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber ich möchte ganz deutlich sagen: Es gibt überhaupt keinen Anlass zu diesen Spekulationen, weder für die eine, noch für die andere. Ihnen erteile ich eine ganz, ganz klare Absage! (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)