Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Für die BSW-Fraktion ist klar: Wer hier kein Bleiberecht hat, hat Deutschland zu verlassen. Dies gilt in besonderem Maße auch für Straftäter, die das Bleiberecht verwirkt haben. Es fällt mir als Vater eines kleinen Sohnes außerordentlich schwer, auf die erschütternden Ereignisse in Aschaffenburg tiefer einzugehen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich angesichts des Mitgefühls mit den Betroffenen meine Emotionen unter Kontrolle halten kann – Sie merken es schon. Deswegen möchte ich gleich auf den Sachantrag eingehen. Es geht um die Abschiebung Ausreisepflichtiger. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unserer Ansicht nach der eigentliche Schlüssel für die Regulierung von Migration – die so wie gehabt natürlich nicht weitergehen darf – nicht bei den Abschiebungen liegt. Vielmehr braucht es Regelungen, die schon bei der Einreise ansetzen. Es kann und darf doch nicht sein, dass nach wie vor so viele Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, ungeregelt in unser Land strömen. Dafür werden wir uns als BSW im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen, Stichworte: Externalisierung von Asylverfahren und wirksame Einreisesperren. (Beifall BSW) Aber auch auf der Ebene unseres Landes müssen und werden wir gleichwohl an der konsequenten Abschiebung Ausreisepflichtiger arbeiten. Unsere diesbezüglichen Forderungen haben auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden: Ausländer ohne Bleiberecht und Bleibeperspektive werden deutlich länger zentral untergebracht, um Rückführungen schneller und konsequenter durchführen zu können. Wir schaffen landesweite Strukturen – wie Ausreisezentren und das Behördenzentrum am BER mit Gewahrsamseinrichtung – bzw. bauen diese mit Nachdruck weiter aus. Medienwirksame Reden schwingen, das ist relativ einfach. Das BSW handelt und liefert. Und wenn solche Reden – wie leider so oft, auch heute wieder – mit rassistischen und völkischen Untertönen daherkommen, verhindern sie sogar eine vernünftige und sachliche Eindämmung der irregulären Migration. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Jedenfalls fördern solche Reden die Eindämmung nicht, eben weil man sich dann nicht mit der Sache auseinandersetzen kann, sondern sich mit irgendwelchen Untertönen auseinandersetzen muss. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Dabei ist der Nachholbedarf im Sinne echter Lösungen riesig. (Lena Kotré [AfD]: Jetzt wissen wir, woran es gelegen hat, all die Jahre!) Die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Rückführung Ausreisepflichtiger werden bei Weitem nicht ausgeschöpft. Zum Beispiel scheitern Rückführungen nach der Dublin-III-Verordnung im Normalfall und nicht etwa im Ausnahmefall. Im Jahr 2023 hatte Deutschland für 74 622 Asylantragsteller ein Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich vollzogen wurden gerade einmal 5 053 Überstellungen. Im ersten Halbjahr 2024 richtete Deutschland 43 469 Übernahmeersuchen an die EU-Mitgliedsstaaten; von diesen wurden 25 049 tatsächlich bewilligt. Zu einer Überstellung kam es dann aber nur in 3 512 Fällen. Das entspricht nur etwa 8 % der ursprünglichen Ersuchen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann man durchaus als Staatsversagen bezeichnen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es braucht auch hier in Brandenburg eine deutlich spürbare Trendwende. Ich muss sagen, die Aussagen von Frau Innenministerin Lange zur Migration gleich zu Beginn dieses Jahres stimmen mich sehr optimistisch, dass uns diese Trendwende gemeinsam mit der SPD gelingen kann. (Vereinzelt Beifall BSW)