Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD zur Abschaffung der Welcome Center berührt mehrere Politikbereiche: Asyl, Integration und Arbeitsmigration, also die Gewinnung von ausländischen Fachkräften für den brandenburgischen Arbeitsmarkt. Mit dem Antrag zeigt die AfD, dass sie – erstens – die Unterschiede zwischen diesen Politikfeldern nicht verstanden und – zweitens – die Aufgabe und Rolle der Welcome Center nicht begriffen hat. Klar ist zwar, dass die Steuerung und Begrenzung von Migration nötig ist, weil eine ungebremste Zuwanderung die Kapazitäten des Landes und der Kommunen finanziell und personell überfordert. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Die Landesregierung hat sich daher bereits im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, eine zielgerichtete Steuerung der Zuwanderung nach Brandenburg, eine deutlichere Reduzierung von irregulärer Migration sowie die beschleunigte Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ohne Bleiberecht voranzubringen. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Neben Begrenzung und Steuerung bildet aber die gesellschaftliche Integration von Asylbewerbern und Migranten mit Bleiberecht bzw. Bleibeperspektive die zweite Säule unserer Politik. Alle Menschen, die eine rechtliche Bleibeperspektive haben, wollen wir nach dem Prinzip Fördern und Fordern unterstützen. Nach dem Spracherwerb ist besonders der Zugang zum Arbeitsmarkt eine der Erfolgsvoraussetzungen. Er ermöglicht soziale Kontakte und Teilhabe, und er entlastet die Sozialsysteme. Zudem kann durch eine gezielte Arbeitsmarktintegration dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Grundsätzlich steht das BSW den Forderungen, den Fachkräftemangel allein über Migration lösen zu wollen, allerdings sehr kritisch gegenüber. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Statt über Abwerbeprogramme Fachkräfte ins Land zu holen, die in ihren Heimatländern dringend benötigt werden, wollen wir den Fachkräftemangel primär über die Aktivierung hiesiger Potenziale abbauen. Da dies jedoch eine mittel- bis langfristige Aufgabe ist, befürwortet das BSW durchaus auch die Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Branchen, in denen tatsächlich akuter Mangel herrscht. Allein in der Altenpflege werden in Brandenburg bis 2030 etwa 32 000 neue Beschäftigte gebraucht, die in dieser knappen Zeit nicht über Aus- und Weiterbildung sowie Umschulung gewonnen werden können. Aber nicht nur in diesem Bereich, sondern beispielsweise auch in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Handwerk sind eine geregelte Arbeitsmigration und eine verbesserte Integration von bleibeberechtigten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt notwendig. 2025 61 Zu den dazu erforderlichen Unterstützungsangeboten, die sinnvollerweise bereitgestellt werden, gehören auch die Welcome Center. Diese sind aber nicht, wie die AfD unterstellt, outgesourcte Außenstellen der Jobcenter und Sozialämter. Vielmehr sind sie Clearingstellen, die als Anlauf- und Beratungsstellen auf kommunaler Ebene Erstkontakte herstellen. Sie kooperieren mit anderen spezialisierten Organisationen der Arbeitsmarktintegration und vermitteln Menschen, die bei uns arbeiten wollen, je nach Bedarfslage an diese Organisationen oder an die Jobcenter weiter.