Niels-Olaf Lüders

Dazu kann ich eigentlich darauf zurückgreifen, was der Kollege Bommert gesagt hat: Wenn von Fachkräften die Rede ist, ist nicht nur von Ingenieuren die Rede. Gerade der Bedarf im Bereich der Pflege, den ich eben erwähnt habe, macht es durchaus erforderlich, auch Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die nicht hoch qualifiziert sind. Bei Analphabeten ist das in der Tat schwierig, aber ich habe in meiner Praxis als Anwalt erlebt, dass selbst Analphabeten gute Jobs finden können. (Beifall BSW, SPD und CDU – Steeven Bretz [CDU]: Eben, eben! – Lars Hünich [AfD]: Im Billiglohnsektor mit den sozial Schwachen, das wissen Sie auch!) Zurück zu den Clearingstellen, von denen ich sprach: Es geht dabei um rechtliche Beratung, die Anerkennung von Abschlüssen und Sprachkursen. Vorhin kam die Frage auf: Warum braucht das jemand, der aus dem Ausland hierherkommt? Ich verstehe die Frage gar nicht. Das beantwortet sich doch quasi von selbst. Darüber hinaus geben die Welcome Center Hilfestellungen bzw. vermitteln Integrationseinrichtungen für andere Lebensbereiche wie Schule, Wohnen und Gesundheit; das ist für 62 Landtag jemanden, der in ein fremdes Land kommt, immer auch ein Problem. Im Einzelnen aber stellen sich dazu durchaus Fragen. So geht aus einer aktuellen Präsentation des Wirtschaftsministeriums hervor, dass in den ersten Jahren der Förderperiode das avisierte Ziel von Erstberatungen weit verfehlt wurde. Die von der Landesregierung bereits angekündigte Evaluation der Welcome Center ist daher nötig, um die Mittel künftig effizienter einsetzen zu können. Trotzdem können die Welcome Center nicht einfach gestrichen und ihre Aufgaben an die Jobcenter oder Sozialämter übertragen werden. Auch die suggerierte Einsparung von 9 Millionen Euro würde dadurch im Übrigen nicht erreicht, da die Welcome Center zu 60 % aus Mitteln der EU finanziert werden und diese Mittel projektgebunden sind. Daher lehnen wir als BSW diesen unseriösen Antrag ab. (Beifall BSW und SPD)