Niels-Olaf Lüders

Das will ich Ihnen sehr gerne beantworten. Der Unterschied liegt in dem Wort „unverzüglich“ in Ihrem Antrag. Uns ist nämlich sehr wohl bewusst, dass das eine Aufgabe ist, die über die gesamte Legislatur zu verfolgen ist. Wie ich schon sagte: Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten fallen nun einmal nicht vom Himmel. 2025 55 Die Ausbildung neuer Anwärterinnen und Anwärter im Polizeidienst dauert Jahre, und diese Kapazitäten werden in der gesamten Fläche benötigt. (Dennis Hohloch [AfD]: Na dann sollte man erst gar nicht damit anfangen!) Deswegen haben wir vom BSW uns dafür starkgemacht, dass durch den geplanten und ausfinanzierten Aufwuchs an Polizisten vor allem die Revierpolizisten in der Fläche unseres Landes gestärkt werden. Natürlich setzen wir uns dafür ein, illegale Einreisen zu unterbinden. Das ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Bundespolizei. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, darauf hinzuweisen, dass Grenzkontrollen nur ein Baustein von vielen zur Lösung des Problems der illegalen Migration sind. Eine erfolgreiche Migrationspolitik hängt nicht allein von Grenzkontrollen ab, sondern vor allem auch von straffen rechtsstaatlichen Verfahren und einer reibungslosen Zusammenarbeit der einzelnen Behörden, auch mit Drittstaaten. Diesen einen Baustein mit einem derartigen finanziellen und personellen Aufwand in den Fokus zu nehmen, wäre kaum mehr als teure Symbolpolitik. Da kann ich mich nur dem Kollegen Adler anschließen. – Wir halten es da eher mit echten und pragmatischen Lösungen und lehnen Ihren Antrag deswegen ab. Zu dem Entschließungsantrag der AfD noch ein paar Worte – die Zeit habe ich ja noch. Ich habe gerade darauf verwiesen, dass es wichtig ist, auf den Rat der Fachleute zu hören und sich mit ihnen darüber abzustimmen, was sinnvoll und geeignet ist. Deshalb wäre es natürlich vermessen, wenn ich das für uns hier im Land in Anspruch nähme und gleichzeitig dem Bund versagte, das erst einmal zu tun, nämlich sich mit den Fachleuten darüber abzustimmen, ob es – wie Sie fordern – tatsächlich sinnvoll ist, die gesamte Grenze abzuriegeln, oder ob doch andere Maßnahmen besser geeignet sind. Insofern lehne ich auch diesen Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)