Niels-Olaf Lüders

– Sind wir so weit? (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir als BSW-Fraktion einigen Punkten Ihres Antrags grundsätzlich zustimmen. Es gibt in Deutschland Antisemitismus, und dem müssen wir entgegentreten. Menschen jüdischen Glaubens müssen in Deutschland selbstverständlich sicher leben können. Es ist nicht akzeptabel, dass jüdische Mitbürger angegriffen oder beschimpft werden. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt AfD) Das werden wir als BSW niemals akzeptieren – Punkt! Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass eine sehr weitgehende Antisemitismus-Definition mittlerweile die offizielle deutsche Richtschnur ist. Diese Definition wurde quasi von einer Allparteienkoalition von AfD bis Grüne im letzten Bundestag als neuer Maßstab verabschiedet. Interessant ist übrigens, dass es damals keine Brandmauer-Diskussion gab. Wir als BSW haben dieser Definition nicht zugestimmt, denn sie rückt nahezu jede Kritik am Handeln israelischer Regierungspolitik in die Nähe des Antisemitismus. Das hat absurde Folgen, auch für hier lebende Juden. Die deutsch-amerikanische Professorin Susan Neiman, die hier in Potsdam Direktorin des Einstein Forums ist, schilderte im vergangenen Jahr in der englischen Zeitung „The Observer“ Folgendes: Sie werde in deutschen Medien beschuldigt, eine Hamas-Unterstützerin zu sein, oder gar als Nazi beschimpft, weil sie die extrem rechte israelische Regierung und ihren Krieg in Gaza scharf kritisiere. Andere Jüdinnen und Juden sind in den letzten Jahren hier in Deutschland verhaftet und als Antisemiten gebrandmarkt worden, als sie gegen den Krieg der Netanjahu-Regierung protestierten. Ich finde es gerade angesichts unserer Historie äußerst bedenklich, dass deutsche Behörden und die deutsche Politik entscheiden, dass Jüdinnen und Juden, die eine andere Meinung zur aktuellen israelischen Politik vertreten als der deutsche politische und mediale Mainstream, verhaftet, des Antisemitismus bezichtigt und auch geheimdienstlich beobachtet werden. Mich macht dieser Umstand sehr betroffen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Dabei ist eine Differenzierung dringend notwendig. Eine israelische Regierung, gegen die es in der jüngeren Vergangenheit Massendemonstrationen in Israel selbst gegeben hat, spricht eben gerade nicht für alle Menschen jüdischen Glaubens. (Vereinzelt Beifall BSW) Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt sind keine monolithische Gruppe. Viele kritisieren die Politik der israelischen Regierung schon lange. Lassen Sie uns also gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen. Aber lassen Sie uns dabei bitte nicht in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Selbstverständlich hat unser Land aufgrund seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel. Und es gibt auch keine zwei Meinungen dazu, dass der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 furchtbar war. Wir verurteilen ihn auf das Schärfste. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Und ja, Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber selbst die allermeisten unserer europäischen Partner sagen mittlerweile ganz offen, dass die israelische Kriegsführung in Gaza weit über die Selbstverteidigung hinausgeht. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die israelische Regierung wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern werden von unseren Nachbarn ernst genommen. Viele EU-Staaten fordern das Aussetzen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel oder Sanktionen. Der langjährige außenpolitische Berater von Kanzlerin Merkel und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, erklärte, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern dürfe. Doch die Merz-Regierung lehnt all das ab, zuletzt vorgestern beim EU-Außenministertreffen. Abschließend noch ein Punkt: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eindeutig – also nicht mit Zweifeln versehen, sondern eindeutig – festgestellt, dass der israelische Angriff auf den Iran vor ca. vier Wochen völkerrechtswidrig war. Sie, liebe CDU, insinuieren mit Ihrem Antrag das Gegenteil. Ihre Doppelmoral in der Außenpolitik sucht wirklich ihresgleichen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)