Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen, Frau Ministerin, zugehört hat, könnte man den Eindruck bekommen, Hüseyin Doğru habe die Krim oder die ganze Ukraine überfallen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass ich hier noch einmal sage, was er eigentlich genau gemacht hat: Er hat über Protestaktionen an der Humboldt-Universität gegen das völkerrechtswidrige Agieren Israels im Gazastreifen berichtet. (Beifall BSW) Deswegen wurde ihm sozusagen hybride Kriegsführung für Russland unterstellt. Also, mehr Doppelmoral geht wirklich nicht. (Beifall BSW und AfD) Und wenn Sie uns hier den Vorwurf machen, wir zögen in Zweifel, dass wir hier Demokratie und Meinungsfreiheit haben, sage ich: Ja, noch haben wir sie. Aber wir sehen ganz deutlich – und da ist das Zitat von Guido Westerwelle genau richtig –, dass sie Stück für Stück im Sinne autoritärer Einflussnahme zurückgedrängt werden. Wir reden hier von Journalisten, die nichts anderes als ihren Job gemacht haben. Sie haben berichtet. (Beifall BSW und AfD) 2026 49 Und dafür werden sie sanktioniert. Das kann man so nicht stehen lassen. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wir sind diejenigen, die sich hier für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Und Sie sind so blauäugig, nicht zu sehen, dass sie zunehmend gefährdet sind. – Danke schön. (Beifall BSW und AfD)