Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die PCK-Raffinerie seit nunmehr über vier Jahren keine durchgängig sichere Erdölversorgung mehr hat, dass die Beschäftigten der PCK und die von der Raffinerie abhängigen Unternehmen und Menschen als Spielball geopolitischer Interessen eine Zitterpartie nach der anderen erleben, kann selbstverständlich weder der Bundesregierung noch unserer Landesregierung angelastet werden. Die Zeiten sind eben hart, und die Welt wird von Kriegen und Krisen geschüttelt. Diese harten Zeiten nebst der allseits verkündeten Zeitenwende sind natürlich keineswegs das Ergebnis der Politik des Westens und des treuen Beitrags unserer Regierung dazu. Ja, wer, außer vielleicht ein paar SPD-Granden aus der Zeit der Entspannungspolitik oder ein paar Generälen a. D., konnte denn auch ahnen, dass die Osterweiterung der damals schon fast für hirntot erklärten NATO und die Inszenierung eines Regimewechsels in der Ukraine mit anschließendem Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Bevölkerung Russland zu einem Krieg gegen das Nachbarland provozieren könnten? (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Meine Güte!) Und wer hätte denn, abgesehen von den seit der Niederschlagung ihrer Aufstände durch die Sowjetunion historisch Russland sehr zugewandten und deswegen wohl etwas verwirrten Ungarn 6 Landtag und Slowaken, vorhersehen können, dass die deswegen hektisch umgesetzten Wirtschaftssanktionen in erster Linie uns selbst und unserer heimischen Industrie, unseren heimischen Unternehmen wie eben der PCK-Raffinerie, schaden würden? Wenn Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Erzählung bekannt und so gar nicht neu vorkommt, verwundert das überhaupt nicht, denn schon Goethe ließ seinen Faust treffend feststellen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ (Beifall BSW) In der von uns wegen der erneut durch den Wirtschaftskrieg mit Russland gefährdeten Rohstoffversorgung der PCK-Raffinerie beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. April wurden wir von unserer Landesregierung wieder einmal beruhigt. Blindes Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Bundes- und der Landesregierung sei nun das Gebot der Stunde. Auch diese Krise der PCK-Raffinerie werde in bewährter Weise mit einer teuren einstweiligen Lösung schnell gekittet, sodass es bis zur nächsten Krise des Unternehmens erst einmal weitergehen kann. Über das seit 2022 bestehende Grundübel, nämlich die widersinnigen Sanktionen im Rahmen des Wirtschaftskriegs gegen Russland, muss – ja darf – auch weiterhin nicht gesprochen werden. (Steeven Bretz [CDU]: Sie sprechen doch gerade darüber!) Die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie ist nach dem nunmehr 20. Sanktionspaket gegen Russland endlich gänzlich ausgefallen. Die Nordstream-Pipeline wurde von unseren Verbündeten in der Ukraine gesprengt. Aber: Aus Sicht der Regierung ist all das kein Grund zur Aufregung, kein Grund, einmal grundsätzliche Fragen zu stellen; unsere Regierung hat schließlich alles im Griff. Seit dieser denkwürdigen Ausschusssitzung sind nun fast zwei Monate vergangen, und eine Lösung gibt es – erklärtermaßen – nach wie vor nicht, nicht einmal eine, die die Benzin- und Energiepreise erwartbar weiter verteuern wird. Die Reserven an den Stationen der Druschba und in der Raffinerie sind jetzt wohl aufgebraucht – so heißt es jedenfalls. Das darf doch jetzt nicht einfach so weiterlaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich muss das hier, glaube ich, niemandem sagen: Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist schließlich das wirtschaftliche Herz der Uckermark und das energetische Rückgrat unserer gesamten Region. Doch was erleben wir seit Jahren? Eine ideologisch verblendete Bundespolitik hat die PCK an den Rand des Ruins getrieben! (Beifall BSW und AfD) Der freiwillige Verzicht auf günstiges, verlässliches russisches Pipelineöl war ein beispielloser wirtschaftspolitischer Amoklauf. Die Zeche zahlen unsere Unternehmen und unsere Bürger mit explodierenden Energiepreisen und einer drohenden Deindustrialisierung. Die Beschäftigten der PCK bangen alle paar Monate um ihren Arbeitsplatz; damit muss endlich einmal Schluss sein! (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Auch wenn das in den Reihen der Koalition verständlicherweise nicht goutiert und gerne auch mal ins Lächerliche gezogen wird: Wir werden keine Ruhe geben und das Thema der Versorgung der PCK-Raffinerie und der wettbewerbsfähigen Energieversorgung unseres Landes immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir lassen uns eben nicht mit fadenscheinigen Beschwichtigungen abspeisen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Denn es steht einfach zu viel auf dem Spiel, nämlich die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs und des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland – nichts weniger als das! Deswegen bin ich heute – und gerade heute – sehr gespannt auf Ihre Debattenbeiträge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auf die der Koalition und von Frau Klement. Ich erwarte – und sicherlich nicht nur ich, sondern auch die Beschäftigten der PCK und die Bürger unseres Landes – mit großer Spannung, was Sie uns heute zu sagen haben. Und speisen Sie uns bitte nicht wieder so ab wie in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Wo sind wir denn sonst hingekommen? Mein Staatsbürgerkundelehrer sagte, wenn er nicht weiterwusste, gerne einmal: Da muss man einfach mal Vertrauen in unsere Partei und Staatsführung haben; die wissen schon, was sie tun. (Beifall BSW sowie vereinzelt Beifall und Lachen AfD) Aber das – und diesen Vergleich will ich nicht eins zu eins ziehen, ausdrücklich nicht – kann doch bitte nicht der Maßstab unseres heutigen Agierens sein, liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere sehr geehrte Frau Klement. Wir warten mit Spannung auf Ihre Worte. (Beifall BSW)