Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, es tut mir leid, weil Sie heute Geburtstag haben, aber den Antrag von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition kann man fast schon als Ablenkungsmanöver im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung bezeichnen. (Vereinzelt Heiterkeit AfD sowie Zuruf) Natürlich ist es aus kriminologischer Sicht durchaus wünschenswert, genauere Erkenntnisse zum Bereich der nicht amtlich registrierten Kriminalität, also zum sogenannten Dunkelfeld, zu erlangen. Aber in Zeiten knapper Kassen und begrenzter personeller Ressourcen sollte man bei gleichzeitig geradezu auf der Hand liegenden drängenderen Problemen, die einer Lösung harren, einfach besser priorisieren – und diese drängenden Probleme liegen im Hellfeld der Kriminalitätsstatistik und müssen nicht aufwendig ermittelt werden. Zwar ist die Kriminalität in Brandenburg im vergangenen Jahr laut Polizeilicher Kriminalstatistik zurückgegangen – die Zahl der registrierten Straftaten sank 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 %; das hört sich gut an –, aber die Gewaltkriminalität ist um 2 % auf 5 443 Fälle angestiegen, darunter Raubdelikte und Messerangriffe. Noch bedenklicher ist die Steigerung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um sage und schreibe 18,5 %. Darauf, dass das Steigen der Zahl solcher Gewaltdelikte das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch ohne Dunkelfeldstudie am allermeisten beeinträchtigt, kann ich Ihnen Brief und Siegel geben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich habe ja vorhin mit Fußballmetaphern angefangen, also mache ich mal damit weiter: Wenn das aufgezeigte eigentliche Problem für das Sicherheitsempfinden ein Fußballtor wäre, ginge Ihr mit dem Antrag angesetzter Schuss meterweit am selbigen vorbei, während – und das ist das Schlimme – die eigene Abwehr dadurch weiter geschwächt würde. – Und wenn Sie, sehr 2026 33 geehrter Herr Kollege Adler, diese Dunkelfeldstudie auch noch nutzen wollen, um sich mit anderen Parteien auseinanderzusetzen, wie Sie es vorhin andeuteten, finden die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land das sicher nicht besonders lustig. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Bei diesem Projekt soll sich „eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus dem Ministerium des Innern und für Kommunales, dem Polizeipräsidium, dem Landeskriminalamt und der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg“ mit Dunkelfeldforschung befassen. Sie wollen also Ressourcen in Arbeitsgruppen binden, wo es doch viel effektiver und sinnvoller wäre, mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu zeigen und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern damit zumindest ein wiederkehrendes Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Dasselbe gilt für die dringend erforderliche Konzentration auf Kriminalitätsbrennpunkte. Dort gehört unsere Polizei hin – und nicht an den Schreibtisch! (Vereinzelt Beifall BSW) Sie gehört an die Orte, an denen Kriminalität stattfindet, und zwar besonders die zunehmende Gewaltkriminalität, die das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land beeinträchtigt – und das ist nicht nur subjektiv, sondern ein objektiver Fakt. Welchen Mehrwert sollen im Gegensatz dazu Studien von mehrjähriger Dauer haben, zumal Erinnerungs- und Wahrnehmungsfehler, niedrige Rücklaufquoten und die Nichterfassung von unterrepräsentierten Gruppen beim Unterfangen der Dunkelfelderforschung auch noch zu Abweichungen beim Erkenntnisgewinn führen können? Die Kosten dieses Vorhabens wollen Sie erst noch ermitteln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Dabei ist derzeit nur eines sicher – mit diesem Argument werden ja regelmäßig viel sinnvollere Anträge der Opposition abgelehnt –, nämlich dass aktuell Deckungslücken von 3,44 und 3,28 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 bestehen. Auch wenn die Kosten des hier zur Debatte stehenden Vorhabens sicher nicht in diese Sphären steigen werden, sollten Steuermittel immer – und in einer solchen Situation ganz besonders – bedachter und mit einem Blick für echte Notwendigkeiten ausgegeben werden. Ihr Antrag folgt leider dem bekannten Muster: Statt ein Problem – und zwar ein durchaus bekanntes Problem, das den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt – einfach mal zielgerichtet und unter Einsatz der dafür nötigen Ressourcen anzugehen, wird wieder einmal eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein eher akademisches Problem behandeln soll. – Wir lehnen den Antrag ab. Der Entschließungsantrag der AfD schlägt leider im Grunde genommenen in dieselbe Kerbe; auch darin wird die Dunkelfeldforschung priorisiert. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall BSW)