Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit der ehrlichen Schilderung einer Empfindung anfangen: Ich kann die Wörter „Herausforderung“ und „herausfordernd“ einfach nicht mehr hören. (Beifall BSW und AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) Machen Sie sich doch bitte einmal ehrlich und benennen Sie ein Problem auch als Problem und nicht ständig als „Herausforderung“, (Beifall BSW) insbesondere nicht, wenn es um Probleme geht, die Sie selbst verursacht oder zumindest mitverursacht haben. Herr Kollege Penquitt, ich habe auch gelernt, dass es weitere Umschreibungen gibt, die ähnlich gruselig sind, wie „schwankende Investitionsdynamik“. (Heiterkeit AfD) Das macht es nicht wirklich besser. Es scheint Ihnen auch wirklich Schwierigkeiten zu bereiten, Zusammenhänge, die man aufzeigt, zu erkennen. Ihnen ist anscheinend der isolierte Blick auf Brandenburg lieber. Das erinnert ein bisschen daran – damit bin ich bei der ersten Fußball-Metapher; ich nehme an, davon wird es im Laufe der Plenarsitzung noch ein paar mehr geben –, dass man zwar nur mittelklassig spielt, aber betont, in dieser – unteren – Liga Tabellenführer zu sein. Es wurde hier schon erwähnt: Die OECD-Zahlen zu Deutschland sagen nichts Gutes. (Zurufe von der SPD: Wir sind hier im Landtag!) Dass Brandenburg da besser ist, will ich ausdrücklich honorieren. Ich finde es nicht schlecht, dass wir in einem Bereich gut sind. Aber man muss die Gesamtsituation sehen und darf nicht einen Bereich isoliert betrachten. (Steeven Bretz [CDU]: Blicken Sie mal auf die Gesamtsituation!) Herr Kollege Bommert, wenn Sie hier das Ansprechen dringend zu lösender Probleme als „Miesmachen“ bezeichnen, möchte ich einmal Ihr Konzept zur Lösung von Problemen kennenlernen. (Beifall BSW und AfD) Wenn wir nicht darüber reden und sie nicht angehen, sind wir wirklich bei dem, was Sie uns hier ständig vorwerfen, was wir aber gar nicht tun, nämlich die Situation schlechtzureden. Wir sind ja daran interessiert, dass die Probleme gelöst werden. (Zuruf: Ach?) Deshalb sprechen wir sie an, aus keinem anderen Grund. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich darf Ihnen versichern – auch wenn ich nicht ständig ein entsprechendes Schild vor mir hertrage –: Auch ich rede mit Leuten aus der PCK. Ich weiß nicht, wen Sie da getroffen haben wollen, der hoffnungsvoll und glücklich in die Zukunft schaut. Das entspricht nicht meinen Erfahrungen. 2026 19 Und wenn Sie, Frau Kollegin Kornmesser, von 82 % Auslastung reden, dann beziehen Sie sich auf einen Wert, der unter Ausschöpfung der Reserven, die jetzt aufgebraucht sind, erzielt wurde. Wie es weitergeht, wissen wir nicht, und das haben wir leider Gottes auch im Verlauf dieser Debatte nicht erfahren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Frau Wirtschaftsministerin Klement, Sie haben versehentlich das Wort „Bitumen“ erwähnt. Ich habe im Ohr, dass der kasachische Außenminister ausdrücklich erklärt hat, dass kasachisches Öl logistisch nicht mehr anzulanden ist, sodass eine Lieferung nach Schwedt nicht erfolgen kann. Öl dieser Qualität ist aber Grundvoraussetzung für die Erzeugung von Bitumen. Erzählen Sie mal der Bauwirtschaft, dass das alles gar kein Problem ist! (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Mit anderen Zulieferern ist zumindest dieses Problem noch lange nicht gelöst. Die PCK muss erst die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, denn nicht jedes Öl ist gleich. Aber damit erzähle ich Ihnen nichts Neues. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Insgesamt muss ich sagen: Diese Debatte und die kaum verdeckte Plan- und Konzeptionslosigkeit waren einfach ernüchternd. Es ist erkennbar, dass das Thema vielen hier lästig ist. Da beantragt man, wie letztens die SPD, lieber eine Aktuelle Stunde zum Promi-Skandal Ulmen/Fernandes. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Wir als BSW-Fraktion kümmern uns um die Industriearbeitsplätze, weil sie nun einmal die Basis unseres Wohlstands sind. Und wir werden auch weiter über sie reden, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir wissen, dass es um Tausende Beschäftigte geht, und wir werden Sie weiter nerven. Das verspreche ich Ihnen. – Ich bin fertig. (Beifall BSW)