Jörg Vogelsänger

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Sondervermögen ist eine große Chance für Brandenburg. (Zuruf von der AfD: Alles Schulden!) Der Bund stellt uns 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, dass dies ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Falk Peschel und André von Ossowski [BSW]) Ich komme gleich zum Negativen, dem Antrag, den die AfD-Fraktion gestellt hat. Wir haben den Haushalt 2025 und 2026 beschlossen. Selbstverständlich werden wir das Sondervermögen darauf addieren; das werden wir tun. Der AfD-Antrag muss abgelehnt werden und gehört in den Papierkorb. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme jetzt zum Grundsätzlichen, zur Bildung des Sondervermögens: eine kluge, richtige und wichtige Entscheidung. Wir haben damit den Fakt der Überjährigkeit. Nur so kann man das Sondervermögen schnell und flexibel einsetzen. Deshalb ist es gut, dass es dieses Zukunftspaket Brandenburg gibt. Für die Kommunen ist es vor allem im Hinblick auf das Abrechnungssystem gut. Herr Finanzminister, da haben Sie sich etwas richtig Gutes einfallen lassen! Sehr gut am Abrechnungssystem ist, dass die Maßnahme angemeldet, das Geld ausgezahlt und die Maßnahme anschließend abgerechnet wird. Dadurch gibt es keine Vorfinanzierung durch die Kommunen, daher ist es ein richtig gutes System. Das funktioniert nur mit Überjährigkeit flexibel – eine kluge Entscheidung. (Beifall SPD) Das Sondervermögen hat einen weiteren großen Vorteil, nämlich Transparenz. Wir haben das in den beiden Sitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss debattiert. Es können Maßnahmenblöcke erkannt und untersetzt werden – das geht nur mit diesem Sondervermögen, da ansonsten alles in den Einzelplänen enthalten wäre. Wer soll denn das nachvollziehen? Sondervermögen und Transparenz sind wichtig, denn Transparenz sorgt für Akzeptanz, und die wollen wir mit dem Sondervermögen erreichen. (Beifall SPD) Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU. (Steeven Bretz [CDU]: Der ist gut!) Ich habe dafür Verständnis, muss aber sagen, dass wir ihn für nicht notwendig halten. (Oh! bei der CDU) Und auch im Rückblick auf die Sondersitzung und die Sitzung des Haushaltsausschusses kann man alles am Wirtschaftsplan debattieren. Ich halte das Vorgehen der Landesregierung auch im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung – Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Digitalisierung – für strategisch richtig. Das ist richtig, und das sieht man auch im Sondervermögen. Ein Markenkern des Landes Brandenburg ist die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Kommunen. Das Sondervermögen ist einvernehmlich entstanden. Ich möchte mich ausdrücklich bei Bürgermeister Oliver Hermann und Landrat Siegurd Heinze bedanken und natürlich auch bei den Geschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände, die politisch die Verantwortung tragen. Es ist gut und richtig, dass wir das gemeinsam entwickeln – herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD) Nach meiner festen Überzeugung stärkt das Sondervermögen die kommunale Selbstverwaltung. Ich denke da an die Kommunen in Haushaltsnotlage. Sie stehen immer vor der Situation, dass sie eine ganz wichtige Investition beabsichtigen, die sie aber nicht durchführen können, weil sie nur Pflichtaufgaben erledigen dürfen. In § 7 des Gesetzes steht nun, dass das nicht mehr gilt. Das ist wichtig für diese Kommunen, damit sie ihre eigenen Schwerpunkte setzen können und sich nicht auf Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Ich denke daher, dass diese Regelung in § 7 eine kluge Entscheidung ist. Ein weiterer Gedanke zur kommunalen Selbstverwaltung: Das Sondervermögen bietet ein riesiges Spektrum von Einsatzmöglichkeiten: Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheitsversorgung oder Sport – dazu komme ich gleich noch. Mit dem schon beratenen Änderungsantrag haben wir es ein Stück weiter gefasst, sodass es nicht nur Neubaumaßnahmen, sondern auch Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen umfasst. Das ist ganz wichtig; wir müssen diese Gelder effektiv einsetzen, und das können wir nach Annahme dieses Änderungsantrags. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) 2025 41 Besondere Landesschwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Sicherheit. Die Zusätzlichkeit ist ein Punkt, der immer diskutiert wird. Ich denke schon – und da schaue ich zur Wissenschaftsministerin – , dass die 150 Millionen Euro für Hochschulen und studentisches Wohnen zusätzlich sind und das Geld für diese Zwecke gut angelegt ist. Dazu kommt – jetzt schaue ich zum Verkehrsminister –, dass wir erstmalig ein Programm zur Abstufung von Landesstraßen und zur Sanierung haben. Das wäre doch im normalen Haushalt gar nicht denkbar gewesen. Ich bin stolz, dass wir dieses Programm haben. Die SPD-Fraktion freut sich außerordentlich, dass es den Goldenen Plan wieder gibt. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Wir haben Rekordmitgliederzahlen in unseren Sportvereinen. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag für das Schwimmzentrum Potsdam – ein Bundesstützpunkt für das Paraschwimmen – eingebracht, mit dem dort Barrierefreiheit gefördert werden soll. Meine herzliche Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist ein guter Antrag, und jeden von uns kann es treffen, auf Barrierefreiheit angewiesen zu sein. Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Wir sind in der Weihnachtszeit und Pakete werden gepackt. Wir packen das Zukunftspaket. Jetzt machen wir den Weg frei! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)