Jörg Vogelsänger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD lehnt das Sondervermögen ab. Die AfD lehnt ab, dass sich die Lebensverhältnisse in Brandenburg bessern, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Das halten wir als Erstes fest. (Beifall SPD und CDU) Herr Abgeordneter Galau, Sie waren nicht in der Ausschusssitzung. Man kann entschuldigt sein, man kann sich aber berichten lassen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir uns transparent berichten lassen, wie es mit dem Sondervermögen weitergeht. Es ist völlig logisch, dass man bei 100 Milliarden Euro eine Verwaltungsvereinbarung braucht. Die Gelder kommen vom 2025 35 Bund. Und es ist völlig klar: Erst nach der Verwaltungsvereinbarung, nach der Sitzung des Bundesrats am 17. Oktober, ist der Gesetzgeber hier im Landtag gefragt. Und wir werden unserer Verantwortung gerecht werden. (Beifall SPD und BSW) Dann ist ernsthaft zu prüfen, ob wir einen Nachtragshaushalt oder ein Gesetz zum Sondervermögen schaffen. Beides hat Vor- und Nachteile, wie es im Leben eben immer ist. Das letzte Wort hat ohnehin der Gesetzgeber. Daher weiß ich gar nicht, was das, was Sie hier veranstalten, soll. Das letzte Wort hat der Landtag Brandenburg. So ist das auch bei dieser Gesetzgebung. Jetzt will ich noch etwas zu der Vereinbarung mit den Kommunen sagen. Von der ersten Zeile bis zum letzten Satz unterstützt die SPD-Fraktion diese Vereinbarung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich will noch eins draufsetzen: Damit sind 2 Milliarden Euro geregelt; denn den Kommunen stehen knapp 1,5 Milliarden Euro zu. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei Dr. Oliver Hermann und Siegurd Heinze dafür zu bedanken, dass diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Es ist eine gute Vereinbarung. Insofern herzlichen Dank an die kommunalen Spitzenverbände. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Die Vereinbarung ist auch deshalb gut, weil darin Schwerpunkte genannt sind: Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Das sind natürlich wichtige Schwerpunkte. Jetzt komme ich zu den sportpolitischen Sprechern hier im Landtag: Es ist gelungen, dass auch der Sport dabei ist. Das ist ein großer Erfolg. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Ich will das auch begründen: Die Sportverbände haben eine Rekordmitgliederzahl. Wir müssen in die Sportstätten investieren, und das machen die Kommunen. Deshalb ist es gut so. In dem Anteil des Landes ist auch der „Goldene Plan“ enthalten. Mit dem „Goldenen Plan“ haben wir gute Erfahrungen. Deshalb verfügen wir über ein gutes Fundament für die Umsetzung des Sondervermögens. Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, dass es ein Schattenhaushalt sei. Wir hatten einen Zukunftsinvestitionsfonds. Da schaue ich zu meinem Kollegen Bretz; das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht - gegen die Stimmen der AfD. Das haben wir erfolgreich gemacht. Das Sondervermögen ist ja nichts anderes. Auch das Sondervermögen werden wir für die Menschen in Brandenburg zu einem Erfolg führen.