Jörg Vogelsänger

Das steht in der Pressemitteilung. Da stehen 30 Millionen Euro drin. Diese sollen wieder über die Kreissportbünde verteilt werden. Das ist eine gute Nachricht, und ich habe großes Vertrauen zu unseren Kreissportbünden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, es sei ein Schattenhaushalt. Die SPD-Fraktion macht einen Vorschlag. Zu dem Sondervermögen wollen wir eine Internetseite, eine App – wie auch immer – beim Finanzminister, wo Maßnahme für Maßnahme aufgeführt wird: Ort, Zweck und eingesetztes Vermögen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das gute Recht, zu wissen, was mit dem Sondervermögen gemacht wird. Ich finde es auch gut, dass man seine Heimatstadt, seine Heimatregion eingeben kann. Dann sehen die Menschen: Dieses Sondervermögen tut Gutes für Brandenburg, tut Gutes für die Menschen in Brandenburg. (Beifall SPD) Ich komme noch einmal zum Gesetzgebungsverfahren. Es wird wahrscheinlich auch mit Sondersitzungen einhergehen. Für den Haushalts- und Finanzausschuss ist das selbstverständlich. Wer sich in diesen Ausschuss berufen lässt, muss immer mit Sondersitzungen rechnen. Wir werden dafür sorgen, dass der Weg möglichst zügig frei wird. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass noch in diesem Jahr die ersten Gelder fließen, für Brandenburg und für die Menschen in Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)