Jörg Vogelsänger

Herr Dr. Berndt, dann sollten Sie Schriftstücke nicht unterschreiben. Der Vorwurf gegen den Ministerpräsidenten bezüglich der Abzocke der Mineralölkonzerne, den er genannt hat, steht als Kritik in Ihrem Dokument. Dann unterschreiben Sie das doch nicht, wenn Sie so etwas auch anführen. (Zurufe von der AfD sowie von Minister Keller) – Ja! Das Nächste ist: Dietmar Woidke ist der Ministerpräsident, der sich zuerst bezüglich dieser Spritpreise, dieser Abzocke geäußert hat. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Auf Bundesebene wird gehandelt, und in Deutschland wird auf Dietmar Woidke gehört. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Danke, Herr Woidke!) Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Bund jetzt das österreichische Modell einführt. Ich begrüße das ausdrücklich. Es sorgt für Transparenz. Einmal am Tag darf der Spritpreis erhöht werden, danach darf er nur noch gesenkt werden. Wir initiieren einen transparenten Wettbewerb nach unten – und das ist gut so. (Einzelbeifall – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Danke, danke! – Dennis Hohloch [AfD]: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion!) Ich sage: Das ist nicht das Ende der Marktwirtschaft. Zudem ist die Entscheidung, die nationale Reserve freizugeben, richtig. Verstärkt wird der Effekt dadurch, dass das viele Staaten tun. Die größte Aufgabe für das Land und den Bund bleibt, die Mitnahmeeffekte im Hinblick auf die Mineralölkonzerne zu verhindern. Erst dann kann man über andere Dinge nachdenken – erst dann. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich komme zur Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuer ist die wichtigste Steuer für das Land Brandenburg: 6 Milliarden von 11 Milliarden Euro, 55 % unseres Steuereinkommens! Mag sein, dass Ihnen die Länderfinanzen egal sind, aber die Kommunen sind darauf angewiesen, dass die Umsatzsteuer über den Steuerverbund entrichtet wird. Ohne die Umsatzsteuer sind die Kommunen nicht handlungsfähig – das muss man hier so deutlich sagen –, und all das stellen Sie in Abrede. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich komme zur Energiesteuer: Die Energiesteuer hat auch 2022 eine Rolle gespielt. Damals wurde sie für drei Monate abgesenkt. Die Wirkung war nicht so, wie sie sein sollte. Es gab auch damals Mitnahmeeffekte. Mir ist völlig klar, dass eine Diskussion über die Energiesteuer geführt wird – das ist schon der Fall. Doch diese Diskussion darf man nur führen, wenn klar ist, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt – ansonsten funktioniert das alles nicht. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Der Bund wird jetzt bezüglich der Taskforce unter Druck stehen. Wir brauchen schnelle Lösungen. In der nächsten Woche wird ein Gesetzentwurf bezüglich des österreichischen Modells vorgelegt. In der nächsten Woche wird ein Gesetzentwurf zum Kartellrecht vorgelegt. Wir als Land Brandenburg werden all das unterstützen. (Zuruf von der AfD) Wir als Land Brandenburg sind der Motor, schon deshalb, weil unser Ministerpräsident sich dabei entschieden einbringt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)