Jörg Vogelsänger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag ist an den Bund gerichtet; er kommt zur richtigen Zeit. Wir werden uns weiterhin entschieden für den Ausbau der Infrastruktur in Brandenburg einsetzen! (Beifall SPD und BSW) Was Sie von der AfD hier zusammenkonstruiert haben, ist schon ein Stück weit absurd. Man braucht dazu den Bund; das Land Brandenburg kann das nicht allein entscheiden. Dieser Antrag ist an den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und auch – wo es um die Cannabis-Frage geht – an den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und an den Deutschen Bundestag gerichtet. (Lars Hünich [AfD]: Das können Sie gebrauchen, Cannabis, das kann ich mir vorstellen!) Die Bundesregierung ist neu im Amt, der Deutsche Bundestag ist neu gewählt, und jetzt werden die Weichen für den weiteren Ausbau der Infrastruktur gestellt. Jetzt kommt es zu dem entscheidenden Punkt: Wir haben ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, davon 300 Milliarden vom Bund, und unsere Aufgabe ist es, dafür zu kämpfen, dass von diesen 300 Milliarden Euro möglichst viel in Brandenburg ankommt und möglichst viel für die Verkehrssicherheit getan wird. (Beifall SPD und BSW) Jetzt bin ich bei dem strategischen Ansatz: Wir haben immer diese Diskussion zum Vordringlichen und Weiteren Bedarf. Es wird zu diesem Sondervermögen ein Ausführungsgesetz geben; darin steht dann die Zusätzlichkeit. Diese Zusätzlichkeit muss man auch begründen, und die beste Begründung ist die Verkehrssicherheit, denn Verkehrssicherheit rettet Menschenleben. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW]) Ich komme jetzt zu den entsprechenden Autobahnabschnitten, mit denen sich das gut begründen lässt. Da ist die A 12, eine der Autobahnen mit den meisten Unfällen und mit dem größten Lkw-Anteil in Deutschland. Deshalb werden wir fordern, dass diese Autobahn sechsstreifig ausgebaut wird. Das sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Wenn sie ausgebaut wird, dann auch mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen, wie wir sie schon vor Frankfurt (Oder) haben, denn das ist wichtig: Wir brauchen die Zusätzlichkeit und wir brauchen zusätzlich mehr Verkehrssicherheit. Heute habe ich von einem Bürger eine E-Mail bekommen. Darin wird gefordert, dass nicht nur der Autobahnabschnitt bei Fehrbellin, A 24, sondern auch der Bereich von der A 10 bis zum Dreieck Wittstock sechsspurig ausgebaut wird. Dieser Abschnitt der A 24 bei Fehrbellin gehört zu den unfallträchtigsten in Deutschland, und insofern sehen wir Handlungsbedarf. Das werden wir natürlich vom Bund einfordern – auch, was dieses Sondervermögen betrifft. Jetzt komme ich noch einmal zu der Standstreifen-Frage. Gestern haben wir von unserem Verkehrsminister eine Antwort bekommen, und wegen der Zuständigkeit muss das auch dem Bund gesagt werden: 182 Kilometer Richtungsfahrbahn haben 2025 41 keinen Standstreifen. Das muss schnellstens geändert werden, weil Standstreifen Menschenleben retten. Ich habe es einmal erlebt, dass ich auf der Autobahn eine Panne hatte, und es war kein Standstreifen da. Da ist man froh, wenn man lebend wieder herauskommt. Den Standstreifen werden wir einfordern. Der Verkehrsminister wird bald an einer Verkehrsministerkonferenz teilnehmen und den neuen Bundesverkehrsminister kennenlernen. Es ist wichtig, dass da auch dieses Thema angesprochen wird. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU: Ihr Antrag enthält viele gute und richtige Dinge, aber es geht um einen Antrag in Richtung Bund. Es geht um einen Antrag in Richtung des Verantwortungsbereichs der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestages, und das machen wir, Frau Walter-Mundt, gerne gemeinsam, auch gegenüber dem neuen Bundesverkehrsminister, Herrn Patrick Schnieder, zu fordern, dass mit diesen 300 Milliarden Euro möglichst schnell Projekte umgesetzt werden und das Geld möglichst für die Verkehrssicherheit eingesetzt wird. Da haben wir eine Gemeinsamkeit. Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen, und es geht auch um die Frage, was das Land tut. Ich will eines sagen: Mit „Lieber sicher. Lieber leben.“ haben wir die längste Kampagne für Verkehrssicherheit in Deutschland, und das werden wir fortführen. Wir haben einen Haushaltsplanentwurf, und jetzt will ich mich einmal bei Minister Detlef Tabbert bedanken – er bekommt ja nicht nur Lob. (Heiterkeit SPD und CDU) Wir haben an dieser Stelle nicht gekürzt; wir haben einen kleinen Aufwuchs. Das zeigt: In Brandenburg haben Verkehrssicherheit und Verkehrssicherheitsarbeit Priorität, und so werden wir es auch weiterhin handhaben! (Beifall SPD und BSW sowie von Minister Daniel Keller) Jetzt komme ich zu der Freigabe oder Teillegalisierung von Cannabis. Das ist keine Freigabe; das ist eine Teillegalisierung. Viele verwechseln das mit einer Freigabe oder – noch viel schlimmer – der Freiheit, mit Cannabis am Straßenverkehr teilzunehmen. Ich sehe diesen Grenzwert von 3,5 Nanogramm sehr kritisch, weil man Cannabis nicht mit Alkohol vergleichen kann: Man weiß nicht, was in dem Gras ist, das man gerade raucht. Der Abbau im Körper erfolgt sehr langsam; man liegt also ganz lange über 3,5 Nanogramm. Darüber muss auf jeden Fall in der Öffentlichkeit diskutiert werden – und es muss aufgeklärt werden, dass die Teillegalisierung nicht die Freiheit umfasst, so am Straßenverkehr teilzunehmen. Jeder, der das tut, gefährdet sich und andere; er gefährdet Menschenleben. Das müssen wir ganz deutlich machen. Und es geht gar nicht, dass wir für das Fahrradfahren mit Cannabis keinen festgelegten Grenzwert haben. Das muss nachgeholt werden; da sind der Bundesgesetzgeber und der Deutsche Bundestag gefragt. Wir werden um Gelder für die Verkehrssicherheit kämpfen. Verkehrssicherheit ist lebenswichtig, und deshalb wünsche ich mir eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD und BSW) 42 Landtag