Ludwig Scheetz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eines voranstellen: Deutlicher, als ich mich in der Pressekonferenz der SPD-Fraktion zu dem Thema dritte Start- und Landebahn in Richtung der Berliner Kolleginnen und Kollegen geäußert habe, hätte ich es nun wirklich nicht sagen können. Natürlich stehen wir dazu, dass wir eine dritte Start- und Landebahn am BER ablehnen, und das wird so bleiben. 2026 73 Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion trägt eine Überschrift, der man sicherlich bzw. zunächst kaum widersprechen kann. (Lachen bei der AfD) Natürlich muss die Landesplanung regelmäßig überprüft werden. Gerade rund um den BER hat sich vieles entwickelt. Es ist richtig, dass wir dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Beschäftigten und der Unternehmen im Blick behalten. Aber so, wie der Antrag vorliegt, können wir ihn nicht mittragen. Er vermischt Zuständigkeiten, setzt falsche Prioritäten und würde am Ende vor allem eines erzeugen: neue Planungsunsicherheit in einer Region, die Stabilität und Verlässlichkeit braucht. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine umfassende Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung und verknüpft das mit einer ganzen Reihe von Punkten, angefangen bei neuen Planungszonen über das Streichen vermeintlich obsoleter Festlegungen bis hin zu der Grundsatzfrage des Single-Airport-Prinzips. Das Problem ist nicht, dass man darüber redet; das Problem ist der Weg, den die AfD vorschlägt. Der Landesentwicklungsplan war dafür gedacht, zu klären, wie die für das Ausbauvorhaben notwendigen Flächen gesichert werden können. Diese Auflagen wurden dann im Planfeststellungsbeschluss und in weiteren Verordnungen berücksichtigt und durch die weitere Landesplanung weitestgehend abgelöst. Die AfD koppelt in ihrem Antrag die raumordnerische Steuerung – Siedlungsentwicklung, Bauhöhen – an heutige Flugrouten. Das ist aus unserer Sicht eben kein tragfähiger Ansatz, weil Flugverfahren nicht durch die Landesplanung bestimmt werden und nicht statisch sind. Die Landesplanung hat einen anderen Auftrag; sie soll dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen setzen, damit Kommunen planen können, Bürgerinnen und Bürger Orientierung haben und Investitionen nicht auf Sand gebaut werden. Ein Plan, der von Faktoren abhängt, die sich außerhalb der Landesplanung verändern, wird nicht verlässlicher – im Gegenteil. Der vorliegende Antrag zielt auf schnelle Eingriffe in ein Planwerk, das auf Stabilität und Dauerhaftigkeit angelegt ist. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn Festlegungen pauschal als überholt bezeichnet und Streichungen in Aussicht gestellt werden, entsteht vor allem Rechts- und Planungsunsicherheit bei Kommunen, Investoren und Betroffenen. Eine Veränderung der getroffenen Vereinbarungen braucht dagegen nachvollziehbare Kriterien, Beteiligung und eine rechtssichere Abstimmung mit unserem Nachbarland Berlin; es ist ja letztlich auch ein gemeinsamer Entwicklungsplan. Mit dem Antrag wird außerdem eine weitreichende Grundsatzdiskussion angestoßen, ohne dass eine tragfähige Ausarbeitung folgt. Die Infragestellung des Single-Airport-Prinzips und Überlegungen zur Auslagerung von Funktionen werden nur dann seriös diskutierbar, wenn Auswirkungen, Kosten, rechtliche Anforderungen und regionale Folgewirkungen nachvollziehbar dargestellt werden. Der Antrag enthält diese notwendige Untersetzung nicht. Ich möchte dazu auf einen Artikel in der „Lausitzer Rundschau“ vom 17. Oktober 2025 verweisen, in dem Sie, Herr Freiherr von Lützow, fordern, dass Frachtflüge zwischen 22 und 24 Uhr nicht mehr am BER landen, sondern an den Flughafen Neuhardenberg weitergeleitet werden. Für die Anwohner dort müssten dann ebenfalls Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden. Ich möchte hier noch einmal betonen: Solche Forderungen nach Aufweichung der festgeschriebenen Single-Airport-Lösung verunsichern die Anwohnerinnen und Anwohner in der Region rund um den Flugplatz Neuhardenberg, aber eben auch in der Flughafenregion rund um den BER. Und von der Finanzierung wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Der Flughafen Neuhardenberg weist übrigens gar nicht die technischen und baulichen Voraussetzungen für die Umsetzung solcher Ideen auf, Stichwort: Instrumentenlandesystem. Meine Damen und Herren! Wir haben in ähnlichen Debatten schon festgehalten, dass es Austausch- und Begleitstrukturen bereits gibt. Die Frage ist nicht, ob wir ein weiteres Papier produzieren sollten. Die Frage ist, wie wir die ganz konkreten Themen vor Ort angehen und die ganz konkreten Konzepte, die vorliegen, voranbringen können. Dazu gehören folgende Punkte: Verkehr entlasten, Bauleitplanung unterstützen, Konflikte zwischen Wohnen und Arbeiten ordentlich steuern, Akzeptanz stärken, handeln. Und ja – das möchte ich auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, Schönefeld und andere Kommunen haben eine besondere Belastung. Es ist richtig, dass sie Unterstützung einfordern. Genau darüber muss in den bestehenden Formaten und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landesregierung konkret gesprochen werden, lösungsorientiert und verbindlich. Allerdings: Eine Änderung des LEP FS wird den Verkehrsinfarkt nicht verhindern. Das Ziel der Umsetzung der konkreten Ideen muss im Vordergrund stehen; darüber muss man gemeinsam diskutieren. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich. (Beifall SPD)