Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren – schon zu etwas fortgeschrittener Stunde! (Oh! bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Ach komm, ist doch nicht spät!) Ich will vorwegstellen: Zunächst einmal bin ich sehr begeistert, Herr Freiherr von Lützow, dass Sie eine solche Leidenschaft für den BER – und nicht gegen den BER – entwickelt haben, (Beifall des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW]) dass Sie offensichtlich Interesse daran haben, den Flughafen mit uns gemeinsam vernünftig zu entwickeln. Dann möchte ich noch eines vorwegschicken: Sie sagten ja, wir zögen den Fluggesellschaften das Geld aus der Tasche. Ich finde, die Deutsche Lufthansa hat mit 1,3 Milliarden Euro operativem Gewinn ganz gut gewirtschaftet. Ich glaube, wir müssen keine Sorge haben, dass die Lufthansa in Schwierigkeiten kommt. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Luftverkehr ist für Deutschland und für die Metropolregion Berlin-Brandenburg ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Er verbindet Märkte, stärkt Unternehmen, Tourismus und Messen und sichert Arbeitsplätze. Zugleich steht die Branche vor spürbaren Veränderungen: Nach Corona gibt es weniger Inlandsflüge und Geschäftsreisen; hinzu kommen die hohen Standortkosten in Deutschland. Vor diesem Hintergrund greift der Antrag der AfD ein Thema auf, das viele bewegt: die Luftverkehrsteuer, insbesondere in ihrer aktuellen Form und Höhe. Ich möchte es an dieser Stelle fair einordnen: Die Grundidee hinter der Luftverkehrsteuer ist ja durchaus nachvollziehbar. Fliegen verursacht Kosten und Klimawirkung, die wir bepreisen können. Problematisch wird es allerdings, wenn eine nationale Insellösung auf einem internationalen Markt dazu führt, dass Verkehr und Wertschöpfung ins Ausland abwandern, ohne echte Lenkungswirkung zu entfalten. Dass Standortkosten ein Thema sind, belegen auch die aktuellen Zahlen der Branche: Deutschland erreichte 2025 erst rund 89 % des Passagierniveaus von 2019, der BER lediglich 73 % – ein Rückstand von etwa 10 Millionen Passagieren. Zudem können bei einer A320-Rotation am BER Gebühren, Luftsicherheitskosten und Luftverkehrsteuer zusammen knapp 8 000 Euro betragen – das hat mein Vorredner bereits ausgeführt –, deutlich mehr als an manchen Konkurrenzstandorten. Gerade für einen Flughafen wie den BER, der im Wettbewerb um neue Verbindungen und Airlines sowie um mehr Direkt- und Langstreckenangebote steht, ist das keine abstrakte Kennzahl. Hohe Abgaben und Gebühren beeinflussen ganz konkret die Frage, ob Strecken aufgebaut, ausgeweitet oder eben an anderen Standorten angeboten werden. Wer will, dass der BER schneller aufholt, muss daher über Standortkosten sprechen. Dennoch – große Überraschung! – lehnen wir als SPD-Fraktion den AfD-Antrag ab, (Lars Hünich [AfD]: Ach!) nicht wegen der Problembeschreibung, sondern wegen des vorgeschlagenen Weges. (Lars Hünich [AfD]: Weil er von Herrn Lützow kommt!) Die Luftverkehrsteuer ist Bundesrecht – und über Ausgestaltung und Änderung der Steuersätze entscheidet der Bund, im Bundestag und in der Bundesregierung. Der Bund ist hier bereits einen ersten Schritt gegangen und hat die letzte Erhöhung von 2024 zurückgenommen. Klar ist aber auch: Das allein reicht nicht aus, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland nachhaltig verbessern wollen. Die AfD fordert, Brandenburg solle per Bundesratsinitiative zu einem festen Stichtag handeln und zusätzlich eine Evaluierung von Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitsgebühren anstoßen. Das ist in dieser Form nicht erforderlich. Die Landesregierung vertritt das Land im Bundesrat – das habe ich hier bei anderer Gelegenheit schon einmal ausgeführt – und entscheidet eigenständig, wie sie sich dort positioniert und welche Initiativen sie einbringt oder unterstützt. Ein Landtagsbeschluss schafft diesbezüglich keine zusätzliche rechtliche Wirkung, und schon deshalb überzeugt der Antrag formal nicht. (Lars Hünich [AfD]: Nur formal?) Hinzu kommt: Standortkosten setzen sich nicht nur aus der Luftverkehrsteuer, sondern auch aus Luftsicherheitskosten, Gebührenstrukturen, Flugsicherungsentgelten und Kosten aufgrund europäischer Rahmenbedingungen zusammen. Nötig ist daher ein Gesamtpaket, nicht der Fokus allein auf einen einzigen Hebel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist aus SPD-Sicht der richtige Weg? Für uns ist klar: Wir nehmen die Standortfrage ernst, gerade für den BER. Deutschland und Berlin-Brandenburg dürfen im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Aber wir wollen das seriös, bundesweit tragfähig und europäisch anschlussfähig lösen, damit am Ende eine wirksame und dauerhafte Regelung steht. Sie braucht eine ehrliche Abwägung zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltsfragen und Klimazielen und muss Verlagerungseffekte vermeiden. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD)