Ludwig Scheetz

Frau Präsidentin, ich will das gar nicht in die Länge ziehen. – Herr Dr. Berndt, Sie sagen selbst, Sie wollen den Rechtsstaat nicht schlechtmachen. Aber genau das haben Sie in Ihrer gesamten Rede und mit dem Wortbeitrag, den Sie in Ihrer Kurzintervention abgeliefert haben, getan. (Beifall SPD) Sie diskreditieren die Unabhängigkeit der Justiz. Sie delegitimieren die Institutionen in diesem Land. Das können und werden wir 2026 81 nicht gutheißen, und dafür werden wir bis zum letzten Tag auch immer kämpfen. (Andreas Galau [AfD]: Hören Sie doch auf! – Weitere Zurufe von der AfD) Es gibt gesetzliche Vorgaben, nach denen Ermittlungsbehörden vorgehen und nach denen auch entschieden wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Offensichtlich gab es hier einen begründeten Anlass, Anklage zu erheben. Aber die Erhebung einer Anklage ist doch noch kein Urteilsspruch. Dafür gibt es ein entsprechendes Verfahren vor Gericht, und das Gericht wird unabhängig entscheiden. (Beifall SPD und CDU)