Ludwig Scheetz

Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die AfD in Brandenburg wirklich stabil ist – daran habe ich doch ernsthafte Zweifel. (Vereinzelt Beifall SPD – Kai Berger [AfD]: Haben Sie eine Ahnung!) 2026 61 Wenn Sie darauf abstellen, dass das hier schon eine ausgemachte Sache sei und alles Scheindemokratie usw., möchte ich noch einmal festhalten: Ich war damals nicht daran beteiligt, als das Gesetz 2016 geändert wurde. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ehrt Sie!) Natürlich werden im Laufe der Zeit entsprechende Einschätzungen vorgelegt, und hier gab es, lange bevor die drei Kolleginnen und Kollegen die BSW-Fraktion verlassen haben, entsprechende Einschätzungen und Gutachten, die berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Passus im Fraktionsgesetz aufgeworfen haben. Wir haben schon, als die Liquidation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Linken anstand, entsprechende Hinweise bekommen, dass am Fraktionsgesetz Nachbesserungsbedarf besteht. Völlig unabhängig von der jetzt eingetretenen Situation (Lars Hünich [AfD]: Na klar!) wäre es also so oder so notwendig gewesen, das Fraktionsgesetz anzupassen, eben auch aufgrund der rechtlichen Hinweise, die wir aus diesem Haus vom Parlamentarischen Beratungsdienst bekommen haben, (Beifall SPD und CDU) nämlich diesen Umstand zu ändern und das Gesetz entsprechend anzupassen. (Beifall SPD)