Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken. Den Wert des Ehrenamts in Brandenburg kann man gar nicht genug hervorheben. Deswegen ist es sehr wichtig und gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Vielen Dank an die CDU-Fraktion, die diese Große Anfrage sicherlich unter anderen Voraussetzungen gestellt hat. Dennoch bietet sie uns heute Gelegenheit, über das Ehrenamt zu sprechen. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) 54 Landtag Ich schließe mich dem Dank an die ca. 800 000 ehrenamtlich Engagierten im Land Brandenburg ausdrücklich an. Diese Zahl ist sehr erfreulich. Das Land Brandenburg bietet eine Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements – und Ehrenamt ist Ehrenamt; es ist völlig unerheblich, wer es ausübt. (Beifall SPD) Es sind eben nicht nur die Feuerwehren und der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Auch die Einsatznachsorgeteams seien in dem Zusammenhang erwähnt. Es sind die vielen Vereine, sei es im Sport, in der Kultur, in der Heimatpflege, in der Brauchtumspflege, in den Schulen, in den Kitas mit den Fördervereinen oder seien es die Feuerwehrfördervereine. Das ehrenamtliche Engagement ist sehr breit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um stellvertretend zwei konkrete Beispiele aus meinem Wahlkreis zu nennen, die dieses ehrenamtliche Engagement besonders unter Beweis stellen. Da ist zum einen Karina Frind aus Görsdorf, einem Ortsteil von Storkow. Sie ist Vorsitzende des Dorfclubs in Görsdorf, der ein unglaubliches Engagement an den Tag legt, indem er zahlreiche Veranstaltungen im Dorf organisiert, damit das Zusammenleben im Dorf organisiert und wirklich eine Menge auf die Beine stellt. Das zweite Beispiel, das ich hervorheben möchte, ist Jürgen Müller aus Senzig, der – gemeinsam mit vielen anderen; einige sitzen heute mit im Raum – das Netzwerk Senzig aufgebaut hat, das in dem Königs Wusterhausener Ortsteil unglaublich viel auf die Beine stellt, seien es kulturelle Veranstaltungen, seien es Aktionen, sei es das Ausweisen von Blühwiesen, sei es der Einsatz für eine Radwegverbindung. Vor diesen beiden bzw. vor deren leidenschaftlichem Engagement, das sinnbildlich für das vieler in Brandenburg ist, ziehe ich den Hut. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Gründe für ein ehrenamtliches Engagement sind vielfältig. Manchmal geht es um die persönliche Erfüllung, manchmal möchte man der Gesellschaft etwas zurückgeben. Aber das Ehrenamt in Brandenburg steht auch vor Herausforderungen; das ist schon angesprochen worden. Dabei geht es in erster Linie um die Frage der Nachwuchsgewinnung. Hier ist auch herausgearbeitet worden, dass sich ca. 50 % der 14- bis 19-Jährigen im Ehrenamt engagieren. Dass sich eine so hohe Quote von jungen Menschen engagiert, ist zunächst einmal ein gutes Zeichen. Aber sie engagieren sich weniger in den klassischen Strukturen und mehr bei einzelnen Themen. Insoweit müssen sich die Strukturen, die Vereine und Verbände, öffnen und sehen, wie man sich dem stellt und wie man für junge Menschen attraktiv wird. Die zweite Herausforderung besteht in der Digitalisierung und der Entbürokratisierung. Selbstverständlich ist es nicht besonders attraktiv, wenn man sehr viel Zeit seines ehrenamtlichen Engagements dafür aufbringen muss, Steuererklärungen oder Meldungen an das Vereinsregister zu machen, die Meldungen dabei zuvor noch notariell beglaubigen zu lassen, sich mit Datenschutzpflichten auseinanderzusetzen. Hinzu kommt die gesamte Fördermittelbürokratie. Bei der einen oder anderen Behörde hat man manchmal durchaus den Eindruck, dass sie den Vereinen unterstellt, man wolle sich an der einen oder anderen Stelle persönlich bereichern und gar nichts für das Gemeinwohl tun. Dies führt dann häufig zu Verdruss. Dieses Problem müssen wir angehen. Manchmal geht es auch um so etwas Simples wie eine Kontoeröffnung. Wer schon einmal versucht hat, bei der Sparkasse ein Konto für einen Verein zu eröffnen, weiß: Jeder Behördengang ist dagegen Wellnessurlaub. Auch insoweit liegen also Herausforderungen vor uns. Wir haben hier einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt. Frau Fährmann ist schon auf ihn eingegangen. Das Thema der Entbürokratisierung ist dabei neben der Nachwuchsförderung ein wesentlicher Schwerpunkt. Wir wollen aber, dass das Engagement auch stärker in der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sichtbar gemacht wird, dass wir uns bei Nachweis- und Vergabepflichten für eine Vereinfachung im Zuwendungsrecht einsetzen, dass wir Qualifizierungsangebote für Vereine ausbauen, insbesondere zum Datenschutz und Vereinsrecht, Engagement stärker in Schule, Ausbildung und Studium verankern und auch die Ehrenamtskarte, die, wie ich finde, ein wichtiges Angebot ist, strategisch weiterentwickeln. Ich will natürlich nicht unerwähnt lassen, dass die Landesregierung schon viel für das Ehrenamt tut. Da mir die Zeit wegrennt, verzichte ich hier auf die Aufzählung. Wir als SPD stehen für Zusammenhalt, für eine starke Gemeinschaft im Land Brandenburg. Das Ehrenamt ist ein wesentlicher Pfeiler dessen. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)