Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum schon sehr ausführlich über den vorliegenden Antrag debattiert und im Zusammenhang mit der Änderung des Fraktionsgesetzes auch schon sehr viel über die Gruppenbildung diskutiert. Wir haben im Hauptausschuss eine entsprechende Anhörung durchgeführt, bei der auch die drei fraktionslosen Abgeordneten noch einmal zu Wort gekommen sind. Wir haben einige Kriterien aufgestellt, an denen wir festmachen können bzw. wollen, ob dieser Antrag auf Gruppenbildung gerechtfertigt ist oder nicht. Ein Kriterium ist zum Beispiel, dass es keinen Missbrauch in Form einer Fraktionsmehrung geben darf. Es soll also ausgeschlossen sein, dass es sich um eine rein taktische Aufspaltung handelt, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Ich kann hier weiß Gott nicht erkennen, dass eine Aufspaltung aus taktischen Gründen vollzogen wird. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ein weiteres Kriterium ist, dass man sich als politische Konkurrenz zur bisherigen Fraktion versteht. Ich sage mal, der Konkurrenzbegriff ist auslegbar, aber grundsätzlich ist hier schon erkennbar, dass man sich von der bisherigen Fraktion, dem BSW, politisch abgrenzt. (Christian Dorst [BSW]: Aber hallo! – Zuruf des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Das entscheidende Kriterium ist natürlich – das ist hier schon sehr häufig zum Ausdruck gebracht worden – die Homogenität. Der Kollege André von Ossowski hat es im Hauptausschuss schon angesprochen: Die Homogenität wird teilweise wie eine Monstranz vor sich hergetragen. – Wir konnten feststellen, sowohl in der Anhörung des Hauptausschusses, zu der die drei fraktionslosen Abgeordneten ein inhaltliches Papier vorgelegt Juni 2026 51 haben, ein fünfseitiges Papier zu ihren politischen Zielen, als auch anhand des Abstimmungsverhaltens im Plenum, dass eine politische Homogenität durchaus erkennbar ist. Demzufolge steht der Zustimmung zu dieser Gruppenbildung aus unserer Sicht hier nichts entgegen. (Lachen des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Man kann natürlich fragen: Warum macht ihr das? – Klar, wir könnten den Antrag auch ablehnen. Wir haben das rauf und runter diskutiert. Es würde sicherlich auf einen Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht hinauslaufen, und das Landesverfassungsgericht würde wahrscheinlich im Sinne der drei fraktionslosen Abgeordneten urteilen. Insofern können wir uns diesen Weg auch sparen und hier die Gruppenbildung ermöglichen – auch wenn im weiteren Verlauf sicherlich noch ein paar Fragen organisatorischer Natur zu klären sind. Im Hauptausschuss wurde vom BSW und von der AfD schon angesprochen, dass das, was dort programmatisch und inhaltlich vorgelegt wurde, ein bisschen dünn sei. Ich habe dann nachgesehen und festgestellt, dass das BSW bis heute kein Grundsatzprogramm hat. Auf der Webseite ist nach wie vor ein vierseitiges Manifest hinterlegt. (Zurufe der Abgeordneten Falk Peschel, Christian Dorst und Stefan Roth [BSW] – Gegenruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Da war ich etwas überrascht. Dass man bei anderen so hohe Maßstäbe an politische Papiere anlegt, solche Papiere aber selbst nicht liefert, fand ich zumindest bemerkenswert. – Ich bedanke mich an der Stelle für die Aufmerksamkeit, weil meine drei Minuten abgelaufen sind. Wir werden der Gruppenbildung zustimmen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon – Christian Dorst [BSW]: Peinlich!)