Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also vielleicht eingangs, bevor ich hier zum zweiten Akt des BSW in der Frage der Besetzung der Vizepräsidenten komme: Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber die Landes-verfassung wurde in der letzten Legislaturperiode noch einmal geändert, (Dennis Hohloch [AfD]: Warum denn?) und explizit der Artikel mit der Regelung zu den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten wurde mit der letzten Verfassungsänderung geändert. Und soweit ich weiß, gibt es seitdem keine neue Rechtsprechung zu diesem Artikel. Die Kommentierung, die Sie hier zitiert haben, bezieht sich nach meiner Kenntnis auch auf die alte Regelung in der Landesverfassung. Erneut liegt uns hier ein Antrag vor ... Herr Hohloch möchte eine Frage stellen. Bitte.