Ludwig Scheetz

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Berndt! Vom Herausbrechen von BSW-Abgeordneten kann ja keine Rede sein. (Zurufe von BSW und AfD: Nein!) – Nein? Haben Sie die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht aufgefordert, die Fraktion zu verlassen, weil Sie mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten können? (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Da kann man ja nicht von „Herausbrechen“ sprechen. 2026 59 Noch etwas zur Aufklärung der Geschichte: Wenn Sie im Zusammenhang mit der Änderung des Fraktionsgesetzes immer von einer „Lex AfD“ sprechen, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wundert es mich sehr, wie schwach Ihr Erinnerungsvermögen ist. Zumindest Ihr Kollege Galau müsste sich ja daran erinnern können, dass Ihre Fraktion dem Antrag zur Änderung des Fraktionsgesetzes damals zugestimmt hat. Das ist im Protokoll nachlesbar. Also informieren Sie sich erst einmal über Ihr eigenes Stimmverhalten, bevor Sie hier dicke Backen machen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Wir haben über die Freiheit des Mandats sowie über die Abwägung des freien Mandats und des Demokratieprinzips in der Anhörung ausführlich diskutiert. Das freie Mandat wird von der Verfassung in besonderem Maß geschützt. Ob das vom Wähler übertragene Mandat im Sinne der Wählerinnen und Wähler ausgeübt wurde oder nicht, entscheiden, gewichten und werten die Wählerinnen und Wählerin bei der nächsten Wahl. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)