Ludwig Scheetz

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Die Landesregierung wird in diesem Haus von einer Koalition aus SPD und CDU getragen. Sie verfügen über 46 Stimmen und damit über eine Mehrheit! (Beifall SPD und CDU) Das heißt, eine Gruppenbildung führt nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus, wie es hier schon häufiger behauptet wurde. Wir haben ja die Situation, dass drei Abgeordnete einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Es ist ihr gutes Recht, so einen Antrag zu stellen, und es entspricht auch dem freien Mandat, sich zu überlegen, wie man sich in einem solchen Parlament möglicherweise organisiert. Daraus ist dieser Antrag auf Anerkennung als Gruppe entstanden. Wir haben im Rahmen der Anhörung zur Änderung des Fraktionsgesetzes ja schon sehr intensiv über die Maßstäbe diskutiert – darüber, was für eine Gruppenbildung spricht und was vielleicht kritisch zu diskutieren und zu prüfen ist. Deswegen ist es auch sinnvoll, dass wir den vorliegenden Antrag heute an den Hauptausschuss überweisen, um genau diese Maßstäbe noch einmal kritisch zu überprüfen. Es sind ja vor allem zwei Faktoren, die eine Rolle spielen: Das eine ist die Frage, ob hier möglicherweise ein Missbrauch in Form einer Fraktionsmehrung vorliegt. Ich kann das ehrlich gesagt – Stand: heute – nicht erkennen, aber nichtsdestotrotz muss es sauber und vernünftig geprüft werden. Die zweite Frage, die natürlich eine Rolle spielt, ist die Frage der Homogenität. Das ist in der Anhörung herausgearbeitet worden; es ist aber auch im Rahmen der Debatte immer wieder angebracht worden. Ich muss – weil das von der AfD und dem BSW immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird – beim Thema Homogenität mit Blick auf die Reihen des BSW natürlich sagen bzw. festhalten, dass Sie diese Homogenität in Zeiten der gemeinsamen Koalition auch nicht vollumfänglich herstellen konnten. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Und beim Abstimmungsverhalten der AfD – wo man manchmal sieht, dass die zweite Reihe nicht weiß, wie die erste Reihe abstimmt – habe ich auch manchmal ein bisschen meine Zweifel, dass die Homogenität immer gegeben ist. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Haben Sie das aus dem RBB? – Weiterer Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!) Also, manchmal sollte man sich vielleicht auch ein bisschen an die eigene Nase fassen. Nach Ihrer Logik müssten wir hier auch überlegen, ob die Fraktionsbildung überhaupt zulässig ist. Es geht also darum, diesen Antrag auf Anerkennung als Gruppe im Hauptausschuss sauber und gründlich zu prüfen, zu diskutieren und – natürlich unter Beteiligung der drei fraktionslosen Abgeordneten – die Argumente noch einmal abzuwägen und zu gucken, ob das ein Weg ist oder nicht. Ich denke, dass es auch das Verfahren gebietet, dass wir das entsprechend handhaben. Deswegen werbe ich für die Überweisung des Antrages an den Hauptausschuss. Dort werden wir mit Sicherheit – so habe ich die Debatte der letzten Wochen und Monate in dem Zusammenhang wahrgenommen – wieder sehr intensiv darüber diskutieren. Vermutlich werden wir dabei das eine oder andere Argument hören, das wir schon kennen. Aber vielleicht gibt es ja auch noch neue Erkenntnisse. Darauf freue ich mich. Im Juni werden wir dann abschließend über diesen Antrag entscheiden. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski)