Ludwig Scheetz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Entschädigung der Abgeordneten, und, wie so oft bei diesem Thema, gilt: Es eignet sich natürlich hervorragend für Schlagzeilen und für populistische Zuspitzungen. Ich glaube, deswegen lohnt es sich, noch einmal etwas genauer hinzuschauen. Ich möchte mit einem Märchen aufräumen – ich habe es gerade noch einmal herausgesucht –: Bei der Entwicklung der Löhne in Brandenburg seit 2020 sind nach Angaben des statischen Landesamtes die mittleren Einkommen in Brandenburg um 25 % gestiegen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie hoch war denn die Inflation?) Herr Hohloch, das machen Sie zu gerne: hier darzustellen, was wir alles noch an entsprechenden Leistungen bekommen. Ich glaube, dass ein Abgeordneter eine entsprechende technische Ausstattung braucht, um seine Arbeit zu leisten, und dass er Mitarbeiter braucht, um seine Arbeit leisten zu können, steht doch völlig außer Frage. Und, Herr Hohloch, niemand zwingt Sie, all diese technischen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Sie können auch gerne darauf verzichten. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Bei aller Aufgeregtheit gilt für uns: Der bestehende Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist gut, transparent und bewährt. (Lachen bei der AfD) Brandenburg war hier Vorreiter. Die Grundidee und die Entstehung sind bekannt und wurden hier auch jedes Jahr mehrfach erörtert und erläutert. Die Entwicklung der Entschädigungen wird an objektive Kriterien gebunden, statt sie Jahr für Jahr zum Gegenstand politischer Selbstbefassung in eigener Sache zu machen. Genau darin liegt auch der Vorteil des Systems: Es verhindert, dass jede Anpassung zum Gegenstand populistischer Empörung oder parteitaktischer Inszenierung wird. Zugleich sorgt es dafür, dass die Entwicklung nicht willkürlich erfolgt, sondern nachvollziehbar an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert ist. Die AfD will diesen Mechanismus kippen und zurück zu einer regelmäßigen politischen Debatte in eigener Sache. Das halten wir für den falschen Weg. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen, den Mechanismus in Kraft zu setzen, und mit dem zusätzlich eingeführten Deckel von 3,5 % – eben kein unentwegtes weiteres Steigen, sondern ein Deckel – zugleich eine weitere Begrenzung eingezogen. Meine Damen und Herren, trotzdem will ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich sagen: Wir verschließen uns der Debatte über die Höhe der Bezüge der Abgeordneten nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Es war schließlich Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der SPD, der den ersten Vorstoß gemacht hat, auf der Bundesebene eine Nullrunde bei den Abgeordnetendiäten einzuführen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Gerade in Anbetracht der laufenden Haushaltsberatungen und der Haushaltsaufstellungen ist es mit Blick auf den Einzelplan 01, also den Haushalt des Landtages selbst, legitim, darüber zu sprechen, welchen Beitrag auch der Landtag und die Abgeordneten selbst zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Deshalb haben wir im Präsidium die Fertigstellung des Entwurfs für den Einzelplan 01 noch einmal zurückgestellt, denn wenn auch der Landtag und die Abgeordneten einen Beitrag leisten sollen, muss dieser Beitrag nachvollziehbar und in die gesamte Haushaltskonsolidierung eingeordnet sein. Deswegen legen wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag vor. Unser Vorschlag ist: Für das Jahr 2027 soll es bei der Grundentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes eine Nullrunde geben. Die Präsidentin soll dem Landtag dazu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hört, hört!) Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wir zeigen: Auch der Landtag und die Abgeordneten sind bereit, in einer angespannten Haushaltslage ihren Beitrag zu leisten. Im Einzelplan 01 des Landtages bedeutet das eine Einsparung von rund 700 000 Euro. Damit tragen wir der angespannten Haushaltslage Rechnung und sichern zugleich die mandatsbedingte Arbeitsfähigkeit, insbesondere dort, wo es um die konkrete parlamentarische Arbeit vor Ort geht. Gleichzeitig bleibt für uns klar: Eine Nullrunde bei der Grundentschädigung ist etwas anderes als eine generelle Abkehr vom bestehenden Mechanismus. Der Mechanismus hat sich aus unserer Sicht bewährt. Er schafft Objektivität, Verlässlichkeit und Distanz zur Tagespolitik. Deshalb lehnen wir den AfD-Gesetzentwurf ab. Zu der Sorge, die die AfD hier immer wieder vorträgt, wir führten die Debatte darüber nicht mehr: Ich glaube, die Illusion dürfen wir aufgeben. Die AfD wird schon dafür sorgen, dass wir regelmäßig auch hier im Landtag über die Regelungen für die Entschädigung diskutieren werden. Der BSW-Antrag geht zwar in die richtige Richtung – dass auf die Erhöhung für 2027 verzichtet werden soll. Er bleibt aber an entscheidender Stelle zu grob, weil er die Debatte nicht ausreichend differenziert und die verschiedenen Bestandteile der Abgeordnetenfinanzierung nicht sauber auseinanderhält. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unseren Entschließungsantrag. Er sieht für 2027 eine Nullrunde bei der Grundentschädigung vor, ohne den bewährten Mechanismus insgesamt infrage zu stellen. Das ist aus unserer Sicht eine sachgerechte Lösung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)