Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle habe ich bereits über die Arbeit des Ausschusses berichtet. Als Mitglied des Ausschusses und als Abgeordneter der AfD-Fraktion werde ich jetzt den Finger in ein paar Wunden legen, die der Landesrechnungshof erneut in seinem Jahresbericht …
Ich sage es noch einmal: Es geht um die rechtliche Überprüfbarkeit. Sie ist schlichtweg nicht gegeben. Ich habe es gesagt: Wenn ich als deutscher Staatsbürger von solchen Sanktionen betroffen 48 Landtag bin, kann ich sie, ob sie zu Recht bestehen oder nicht, nicht von einem deutschen Gericht prüfen lassen. Ich muss vor das europäische …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brüning, bei Ihnen ist es mir aufgefallen, aber auch schon bei Frau Balzer: Sie haben weder unseren Antrag noch den des BSW verstanden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das Schlimme ist ja: Sie hat es verstanden!) Sie tun so, als ob wir jetzt hier stehen und die Möglichkeit, Menschen oder auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bitte Sie, einen Augenblick innezuhalten und sich folgende Situation vorzustellen: Sie und Ihre Familie – Frau und drei kleine Kinder, eines davon neugeboren – sitzen in der Küche und gehen die Einkaufsliste durch. Der Wocheneinkauf steht bevor, der Kühlschrank ist …
Dann komme ich jetzt zum Schluss: Meine Damen und Herren, der Kollege Bretz hat ja versucht, die Situation im Lande ein wenig schönzureden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein wenig!) Wir sind im Augenblick in der Situation, dass der jetzige – und der zukünftige – Finanzminister schon 2027 und 2028 nicht wissen wird, wo er jeweils …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Sie lassen mich ehrlich gesagt ein bisschen ratlos zurück. Ich habe wieder mal – auch beim letzten Mal war es schon so – auf unseren Antrag, auf die Dinge, die wir hier fordern, außer viel heißer Luft nichts bekommen. Eigentlich habe ich fleißig mitgeschrieben, aber schon zu Frau Balzer muss ich …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Liebe Gäste!“ leider nicht mehr, aber vielleicht noch am Livestream. Wir beraten mit diesem Antrag heute über eine strukturelle Weichenstellung für die finanzielle Zukunft unseres Landes. Brandenburg steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen: steigende Personalausgaben, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich hier an diesem Pult dem Kollegen Noack in weiten Teilen seiner Ausführungen zustimmen kann, hätte ich jetzt auch nicht gedacht. Theoretisch könnte ich meine Rede jetzt auch zu Protokoll geben. (Oh! beim BSW) Das tue ich aber nicht, ich habe ja hier einen Arbeitsauftrag. (Beifall der …
Vielen Dank, Herr Scheetz, dass Sie die Frage zulassen. Jetzt, wo der Kollege Bretz hier diese Tatarenmeldung in die Welt gesetzt hat, muss ich natürlich die Frage stellen, ob Ihnen auch bekannt ist, was in … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schwedt!) Schwedt produziert werden soll bzw. was dort mit dem Steuergeld gemacht werden soll. …
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, so viel Zeit werde ich gar nicht brauchen. Das Interessante an der ganzen Debatte war ja – wenn man sie verfolgt hat –, dass unser Antrag zwar wie üblich in Grund und Boden geredet, das eigentliche Problem der Unterfinanzierung der Kommunen aber gar nicht geleugnet wurde. Auch eben ist es …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Kommunen sind der wichtigste Baustein im politischen Organigramm unseres Landes. Hier findet das wirkliche Leben statt, hier spüren die Menschen, was die Politik wirklich für sie tut oder eben auch nicht. Hier entsteht spürbare Lebensqualität, wenn es sozialen Wohnraum, sanierte …
Kollege Noack, Ihren Theaterdonner können Sie sich geflissentlich sparen. (Beifall AfD) Dass die AfD auf Bundesebene das Konstrukt dieser Sonderschulden in der Form abgelehnt hat, ist kein Geheimnis. (Beifall der Abgeordneten Kai Berger und Daniel Münschke [AfD]) Hier auf Landesebene – wir sind hier auf Landesebene – haben wir gesagt, …
Ich bin sofort fertig. – Noch einmal von vorn: Wenn wir heute nicht die Hand heben und diesem Konstrukt Grenzen setzen, verabschieden wir uns von jeglicher Haushaltsdisziplin – welche Brandenburg in den kommenden Jahren aber dringender bräuchte denn je. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall AfD) 2025 43
Vielen Dank für die Frage. Nein, ich habe überhaupt keine Probleme mit Jugendbildungsstätten. Was die dort treiben, kann im Grunde genommen so lange ihr Ding sein, solange wir hier nicht über die Verwendung oder Fehlverwendung von Steuermitteln sprechen. Genau darum geht es mir. (Beifall AfD) Wenn der DGB eine Jugendbildungsstätte …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens namens „Zukunftspaket Brandenburg“ hat es jetzt also in die 2. Lesung geschafft – ein großer Titel, ein großes Versprechen. Doch wenn man hinter die Kulissen schaut, bleibt vor allem eines: ein haushaltspolitisches Risiko, das diesem Land …
Letzter Satz. – … und eine faire Aufgabenverteilung, und das braucht sie jetzt. Nur sind wir davon weiter entfernt als je zuvor. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – … die sich ausschließlich mit der Zukunftssicherung der Finanzen der kommunalen Haushalte befasst. Aber dazu mehr im Dezember-Plenum. Ein belastbares Konzept für die kommunale Finanzstärke ist kein parteipolitisches Anliegen, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass unser Land überhaupt …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die baldigen Verzweiflungskoalitionspartner, Herr Lüttmann von der SPD und Herr Bretz von der CDU, (Beifall AfD) haben ja nun die Stärkung der Kommunen beschworen. Die Kommunen im Land Brandenburg stehen aber unter einem finanziellen Druck, der sich längst nicht mehr mit punktuellen …
