Andreas Galau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Kommunen sind der wichtigste Baustein im politischen Organigramm unseres Landes. Hier findet das wirkliche Leben statt, hier spüren die Menschen, was die Politik wirklich für sie tut oder eben auch nicht. Hier entsteht spürbare Lebensqualität, wenn es sozialen Wohnraum, sanierte Straßen, öffentliche Sport- und Spielplätze, Kindergartenplätze, Grund- und weiterführende Schulen, eine Feuerwache vor Ort oder Stadtteilläden und öffentliche Dorfkulturstätten als Treffpunkte für das gemeinschaftliche Leben und vieles andere mehr gibt – wenn das nötige Geld vorhanden ist. Ob in jüngster Zeit die Bertelsmann Stiftung, das Institut der deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln, die Brandbriefe der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte oder auch der brandenburgische Städte- und Gemeindebund als Sprachrohr unserer Kommunen: Experten und betroffene Verwaltungsbeamte vor Ort klagen über zu geringe Einnahmen, um die ihnen übertragenen Pflichtleistungen zu erbringen. Und das tun sie nicht erst seit diesem Jahr im Zuge der Debatte um das Sondervermögen – oder genauer: den Sonderschuldenberg – des Bundes. Aber zum Thema Konnexität kommen wir ja noch im weiteren Verlauf dieser Debatte. Das Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Städten und Gemeinden und für eine kommunale Investitionsoffensive 2024 bis 2029 hat nichts von seiner Aktualität verloren. Die Haushaltssituation der Kommunen ist unverändert schlecht – durch den Wirtschaftsabschwung einhergehend mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen, aber auch durch die unvollständige Finanzierung von pflichtigen Sozialleistungen sowie abschmelzende Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Kommunen leiden nicht nur unter erheblichen finanziellen Belastungen aufgrund der Verpflichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern, sondern auch unter gesteigerten Personalausgaben bei sozialen Leistungen und den von Bund und Land gesteigerten Standards in der Familienbetreuung oder der Schulsozialarbeit. Zu viele Städte und Gemeinden haben auch deshalb nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt. Das ist eine Lage, die wir so nicht länger akzeptieren können. Es muss also etwas geschehen. (Beifall AfD) Trotz dieser Schwierigkeiten – so der Städte- und Gemeindebund – führen die Kommunen jährlich 1,2 Milliarden Euro an die Landkreise ab und verzichten im Zeitfenster 2020 bis 2026 auf insgesamt 390 Millionen Euro, mit denen als Vorwegabzug unser Land finanziell entlastet wird bzw. werden soll. Wie versuchen sich die Kämmerer vor Ort jetzt aus dieser Klemme zu befreien? Sie greifen, um wenigstens ansatzweise noch Investitionen finanzieren zu können, zu öffentlichen Fördermitteln. Allerdings müssen dazu Eigenmittel eingesetzt werden, ohne die es keine Förderung gibt. Doch selbst bei nur 10 bis 20 % zu tragendem Eigenanteil an der Investitionssumme mangelt es vielen Kommunen genau daran. Meine Damen und Herren, ist auch diese Hürde genommen, müssen der Abruf und die Verwendung der Fördermittel fortlaufend dokumentiert und nachgewiesen werden. Und es gnade Ihnen der Fördermittelgeber – ob EU, Bund oder Land –, wenn Sie irgendwo auf diesem steinigen Weg einen Fehler gemacht haben sollten! Dann dürfen Sie nicht nur die Fördermittel zurückzahlen – mit Geld, dass Sie dann nicht mehr haben –, sondern müssen möglicherweise obendrauf auch noch Strafen zahlen. Wir wollen nun mit unserem Antrag erreichen, dass sich unsere Landesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass die kommunale Familie schon von vornherein mit mehr Geld ausgestattet wird, (Beifall AfD) mit Geld, über das die Kämmerer vor Ort allein verfügen können. Denn sie wissen am besten, wo der Euro auszugeben ist. Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden. Das steht im Übrigen auch schon in Artikel 28 unseres Grundgesetzes, wenn ich daran einmal erinnern darf. Und kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit Ihrem Schuldenpaket. Hier geht es um dauerhafte, strukturelle Verbesserungen. Seit vergangenem Jahr werden die Kommunen mit einem Zuwachs von 0,9 % bereits stärker an der Umsatzsteuer beteiligt. Dass dies für die Abdeckung einer Vielzahl von Pflichtleistungen bei Weitem nicht reicht, zeigt auch die Klage von 14 Brandenburger Landkreisen und vier Städten vor dem Landesverfassungsgericht vom August dieses Jahres gegen den fehlenden Kostenausgleich bei der Schulsozialarbeit. Wir wollen, dass Bund und Länder zugunsten der Kommunen auf einen Teil ihrer Quote an der Einkommensteuer verzichten. Die Bürger zahlen vor Ort die Einkommensteuer, die Kommunen stellen vor Ort Leistungen bereit. Wenn Leistung und deren Finanzierung zusammenfallen, wird die Demokratie glaubwürdiger. Und genau da wollen wir hin! (Beifall AfD) Ziel soll es sein, dass die Gemeinden statt wie heute nur 15 % zukünftig 20 % von der Einkommensteuer abbekommen. Warum von der Einkommensteuer? Sie ist konjunkturstabiler als die Gewerbesteuer. Sie ist in Krisenzeiten weniger volatil, und sie sorgt für mehr Haushaltsstabilität. Schätzungsweise eine Milliarde Euro mehr als heute könnte unserer kommunalen Familie zufließen. Damit würde sich vor Ort ein ganz erheblicher Gestaltungsspielraum für die Schaffung von mehr Lebensqualität eröffnen. Diese Umverteilung führt nicht zu Mehrbelastungen der Steuerzahler – eine klassische Win-win-Situation. (Beifall AfD) Natürlich, meine Damen und Herren, ist uns völlig klar, dass, wenn der eine mehr aus dem Topf bekommt, andere weniger erhalten werden. Das darf sich bei der nächsten Anpassung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes natürlich nicht zum Nachteil der Kommunen auswirken. Die Verbundquote muss auch ab 2027 bei mindestens 22,43 %, wie jetzt auch schon, verbleiben. Die investiven Schlüsselzuweisungen müssen ab 2027 erhöht werden, und die Stärkung dann immer noch finanzschwacher Kommunen muss auch nach 2027 weiter fortgeschrieben werden. Wenn sich unser Land dann auch noch streng an das Konnexitätsprinzip hielte, wie wir Ihnen gleich noch vorschlagen werden, meine Damen und Herren, dann stellen wir die finanzpolitischen Weichen in Brandenburg nach Langem endlich mal wieder auf Erfolg und Wachstum für unsere Bürger. – Vielen Dank. (Beifall AfD)