Andreas Galau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Liebe Gäste!“ leider nicht mehr, aber vielleicht noch am Livestream. Wir beraten mit diesem Antrag heute über eine strukturelle Weichenstellung für die finanzielle Zukunft unseres Landes. Brandenburg steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen: steigende Personalausgaben, wachsende Pensionslasten, Investitionsbedarfe in Milliardenhöhe, eine angespannte kommunale Finanzlage und gleichzeitig begrenzte Spielräume auf der Einnahmenseite. In dieser Situation dürfen wir keine Entscheidungen treffen, die die strukturellen Lasten weiter vergrößern, ohne sie gegenfinanziert zu haben. Genau darum geht es heute: Verbeamtung mit Augenmaß, Rückkehr zur Funktion, keine Verbeamtung als Gewohnheit. Wir stellen klar: Hoheitliche Kernaufgaben des Staates – Polizei, Justiz, bestimmte Kontroll- und Aufsichtsfunktionen – sind selbstverständlich beamtenrechtlich zu organisieren. Da geht es um staatliche Autorität, Unabhängigkeit und besondere Treuepflichten. Aber: Die Ausweitung der Verbeamtung auf Aufgaben, die nicht hoheitlich geprägt sind, verschärft ein strukturelles Problem. Beamtenverhältnisse erzeugen langfristig Pensionsverpflichtungen, und zwar unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage in 20 oder 30 Jahren. Jede zusätzliche Verbeamtung ist keine Entscheidung nur für heute; sie bedeutet eine Verpflichtung bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts. Wir wissen: Die Pensionsausgaben werden in den kommenden Jahren außerordentlich stark ansteigen. Der demografische Effekt ist vorprogrammiert. Wer jetzt weiter verbeamtet, ohne die langfristigen Folgekosten ehrlich abzubilden, handelt finanzpolitisch fahrlässig. (Vereinzelt Beifall AfD) Noch im Jahr 2010 lagen die Versorgungsausgaben für Beamte bei unter 1 % des Landeshaushalts. Heute, im Jahr 2026, nähern sie sich bereits einem Anteil von 4 %. Ab 2035 werden jährlich über eine Milliarde Euro für Pensionen fällig. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort auf unsere Kleine Anfrage 724. Unser Vorschlag ist maß- und verantwortungsvoll: Keine Verbeamtung bei nichthoheitlichen Aufgaben! Frei werdende Stellen grundsätzlich nicht erneut mit Beamten besetzen! (Beifall AfD) Das ist kein Angriff auf unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist eine Entscheidung für nachhaltige und solide Haushaltsführung. Damit komme ich zum zweiten wichtigen Thema dieses Antrags, dem Versorgungsfonds. Hier muss der Grundsatz lauten: Vorsorge ernst nehmen statt Rücklagen aufzehren. – Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 wurde in Brandenburg ein Versorgungsfonds eingerichtet, und zwar mit genau diesem Ziel: zukünftige Pensionslasten generationengerecht abzusichern. Bis 2017 wurde dieser Fonds dotiert. Seit 2018 gibt es jedoch keine weiteren Zuführungen. Im Gegenteil, es wurde damit begonnen, Mittel zu entnehmen. Das Ergebnis ist ein Fonds mit einem Volumen von heute rund 900 Millionen Euro, der aber in den letzten Jahren keine systematische bzw. kontinuierliche Stärkung erfahren hat. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt. Pensionsverpflichtungen verschwinden nicht, nur weil man auf Zuführungen in den Fonds verzichtet; sie bleiben bestehen und wachsen weiter. Das ist das genaue Gegenteil von nachhaltigem Wirtschaften und Ausdruck einer finanzpolitischen Haltung wie in Disneyland. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir: Ab dem Haushalt 2027 muss der Versorgungsfonds wieder verlässlich dotiert werden, und zwar mit bis zu 50 Millionen Euro jährlich, mindestens jedoch mit 0,15 % der Gesamtausgaben des Haushalts, was, sehr grob gerechnet, rund 25 Millionen Euro entspräche. Das ist keine überzogene Forderung, sondern eine Mindestabsicherung. Andere Bundesländer – Bayern, Sachsen – zeigen, dass es nachhaltiger geht. Sie haben ihre Versorgungsfonds konsequent weiter aufgebaut und damit Vorsorge getroffen. Brandenburg hingegen hat wertvolle Jahre verloren und die Modelle der erfolgreichen Bundesländer nicht einmal geprüft, wie die Antwort auf unsere schon erwähnte Kleine Anfrage aufzeigt. Wenn wir Investitionsprogramme über Sondervermögen finanzieren können, muss es uns erst recht möglich sein, für die Pensionszahlungen an unsere Beamten vorzusorgen. Wer heute nicht vorsorgt, zwingt künftige Haushaltsgesetzgeber zu drastischen Einschnitten. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Denn Generationengerechtigkeit ist kein Schlagwort; sie ist Haushaltsrealität. Wir alle wissen: Schon in den kommenden Jahren wird sich die strukturelle Belastung der Landeshaushalte deutlich verschärfen – durch Pensionszahlungen, Sozialausgaben und steigende Betriebskosten der öffentlichen Infrastruktur. Wenn wir gleichzeitig keine Rücklagen aufbauen, sondern vorhandene sogar aufzehren, verengen wir die Spielräume in den nächsten Legislaturperioden massiv. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb auch dazu auf, zu prüfen, in welchem Umfang seit 2018 ausgesetzte Zuführungen zumindest teilweise nachgeholt werden können. Das ist ein Signal in die Zukunft: Brandenburg nimmt seine langfristigen Verpflichtungen ernst! – Wir meinen mit unserer Forderung tatsächlich 2026 55 das Übernehmen von Verantwortung, nicht aber das Einrichten eines Verschiebebahnhofs. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist immer leichter, strukturelle Probleme in die Zukunft zu verschieben. Es ist politisch bequemer, kurzfristig vorhandene Spielräume zu nutzen, statt langfristig Rücklagen zu bilden. Aber genau das hat Brandenburg, haben Sie, werte Kollegen der Regierungsparteien der letzten Jahre, immer wieder getan. Damit haben Sie unser Land in eine gefährliche Schieflage gebracht. (Vereinzelt Beifall AfD) Steigende dauerhafte Ausgaben, stagnierende Vorsorge und schrumpfende Reserven – dennoch schlagen wir heute keinen radikalen Kurswechsel vor; wir schlagen finanzpolitische Vernunft vor. (Vereinzelt Beifall AfD) Verbeamtung nur dort, wo sie funktional notwendig ist, keine Ausweitung in nichthoheitliche Bereiche, systematische Wiederauffüllung des Versorgungsfonds, Prüfung des Nachholens ausgesetzter Zuführungen – so sähe solide Haushaltsführung aus. (Lars Hünich [AfD]: Genau! Das musste mal gesagt werden!) Ja, meine Damen und Herren, auch ich weiß, dass in dem Haushaltsaufstellungsrundschreiben unseres Noch-Finanzministers steht, dass eine erneute Dotierung des Versorgungsfonds nicht beabsichtigt sei. Doch das ist wie Selbstmord begehen aus Angst vor dem eigenen Tod. Damit würde das Wahrnehmen von Verantwortung wieder nur in die Zukunft verschoben werden. Brandenburg kann nur dann handlungsfähig bleiben, wenn wir strukturelle Risiken frühzeitig begrenzen. Unser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall AfD)