Andreas Galau

Vielen Dank für die Frage. Nein, ich habe überhaupt keine Probleme mit Jugendbildungsstätten. Was die dort treiben, kann im Grunde genommen so lange ihr Ding sein, solange wir hier nicht über die Verwendung oder Fehlverwendung von Steuermitteln sprechen. Genau darum geht es mir. (Beifall AfD) Wenn der DGB eine Jugendbildungsstätte betreiben will, kann er das gern tun. Er treibt sehr viele Gewerkschaftsmittel ein, dann kann er das auch bezahlen. Dafür müssen wir aber nicht zusätzlich noch Steuermittel aufbringen. Genau darum geht es mir, gerade auch im Hinblick auf das, was – wie lange ist es her? – vor zwei Wochen in Gießen passiert ist, das, was wir dort erleben mussten. Es waren gerade auch linksgerichtete Ausschreitungen, die dort stattgefunden haben. Und wir wussten eigentlich im Vorfeld, wo schon wieder Demonstrationsausbildungen stattfinden und wer alles dahintersteckt. Der DGB war übrigens auch dabei. Da weiß man genau, wo diese Gelder hingehen. Das ist genau der Punkt, gegen den wir uns wenden. (Beifall AfD) Wenn sie es selbst finanzieren – ihr Ding. Das ist überhaupt nicht mein Problem. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir fordern mit unserem Antrag, die Additionalität gesetzlich zu verankern, die Verfassungstreue unseres Handelns sicherzustellen und zu Transparenz und Planungssicherheit beizutragen. Die Mittel sind ausschließlich für zusätzliche Investitionen und nicht für bereits geplante oder laufende Vorhaben einzusetzen. Das Zukunftspaket in der vorliegenden Form ist kein Zukunftsprogramm. Es ist der Versuch, finanzpolitische Spielräume vorzutäuschen, die das Land nicht hat. Die Zeche zahlen auch nicht wir hier im Plenum, sondern unsere Kinder und Kindeskinder, und zwar über Jahrzehnte. Wir wollen Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Forschung, Energietechnik und Infrastruktur, und wir wollen sie ehrlich finanziert, parlamentarisch kontrolliert und rechtssicher ausgestaltet sehen. Dieser Gesetzentwurf hingegen schafft Schattenhaushalte, verschiebt Lasten und verwässert die haushaltspolitische Steuerung. Ich sage klar: Dieses Sondervermögen ist nicht solide, nicht transparent und nicht haushaltskonform. Wenn wir hier heute nicht die Hand heben und diesem Konstrukt Grenzen setzen …