Andreas Galau

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die baldigen Verzweiflungskoalitionspartner, Herr Lüttmann von der SPD und Herr Bretz von der CDU, (Beifall AfD) haben ja nun die Stärkung der Kommunen beschworen. Die Kommunen im Land Brandenburg stehen aber unter einem finanziellen Druck, der sich längst nicht mehr mit punktuellen Hilfen oder kurzfristigen Programmen ausgleichen lässt. Trotz des neuen Sondervermögens, dem Zukunftspaket Brandenburg, in Höhe von rund 3 Milliarden Euro sind die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte nicht verschwunden. Sie treten nur weniger sichtbar auf, und genau das macht die Lage so gefährlich, denn wahr ist: Viele Kommunen kämpfen mit Haushalten, die kaum noch Spielräume lassen. Die Pflichtaufgaben wachsen, freiwillige Leistungen schrumpfen, Investitionen werden verschoben und Personalstellen bleiben unbesetzt. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Bürger an funktionierende Verwaltungen, moderne Schulen, digitale Prozesse und belastbare Infrastruktur. Die Kluft zwischen Anspruch und finanzieller Ausstattung wird nicht kleiner, sondern größer. Besonders kritisch ist, dass zahlreiche Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen übertragen, nicht auskömmlich finanziert sind. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch zahlen – wird in unglaublichem Umfang missachtet. (Beifall AfD) Neue, zusätzliche Aufgaben sammeln sich immer mehr an, ohne dass verbindliche Finanzierungsnachweise erbracht werden. Diese Dynamik führt zu einer galoppierenden Überforderung und gefährdet die Handlungsfähigkeit und die Fähigkeit zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene auf dramatische Art und Weise. Bundesweit erleben wir derzeit, dass Städte, Gemeinden und Landkreise unisono auf diese Fehlentwicklung hinweisen. Sie fordern eine verlässliche, planbare und nachhaltige Finanzierung der übertragenen Aufgaben sowie eine ehrliche Bestandsaufnahme der strukturellen Defizite. Brandenburg ist hiervon nicht ausgenommen – im Gegenteil, unsere kommunale Landschaft ist aufgrund ihrer demografischen und räumlichen Struktur für finanzielle Schieflagen besonders sensibel. Unsere beiden Anträge zur Reformierung der Kommunalfinanzen durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, aber auch durch Befolgung des eben angesprochenen Konnexitätsprinzips, aus der letzten Legislaturperiode werden wir hier in aktualisierter Fassung nochmals vorlegen. Damals wurden sie natürlich mit arroganter Ignoranz der Regierungskoalition abgelehnt; heute sind genau das die beiden Kernforderungen sämtlicher kommunaler Spitzenvertreter bundesweit. Wir waren die einzige Fraktion, die sich schon damals für die kommunale Familie in unserem Land starkgemacht hat. (Beifall AfD) Weiterhin fordern wir – ich muss mich beeilen – noch für das Jahr 2025 die Einsetzung einer Enquetekommission …