Andreas Galau

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, so viel Zeit werde ich gar nicht brauchen. Das Interessante an der ganzen Debatte war ja – wenn man sie verfolgt hat –, dass unser Antrag zwar wie üblich in Grund und Boden geredet, das eigentliche Problem der Unterfinanzierung der Kommunen aber gar nicht geleugnet wurde. Auch eben ist es eigentlich wieder bestätigt worden. (Beifall AfD) Worum es geht, ist Folgendes: Wie kann das Geld besser an die Kommunen verteilt werden? Dazu haben wir hier natürlich ganz unterschiedliche Konzepte gehört. Der Einzige, der mich enttäuscht hat, war – das muss ich sagen; nein, eigentlich hat er mich nur bestätigt, nicht enttäuscht – der Kollege Noack, der wieder fünf Minuten lang nur heiße Luft ventiliert hat. (Zuruf von der SPD: Was?) – Ja, hier kam wieder nur heiße Luft raus. (Beifall AfD) Er hat mir nicht einmal zugehört. Er hat mir im Prinzip vorgeworfen, ich hätte gar nicht das Ausgabenproblem adressiert. Ich will noch mal die entscheidende Passage aus meiner Rede vorlesen, wiederholen, was ich gesagt habe. Ich zitiere mich jetzt mal selbst: „Sie“ – also die Kommunen – „leiden nicht nur unter erheblichen finanziellen Belastungen aufgrund der Verpflichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern“ – das war das Einzige, das der Herr Kollege Noack noch gehört hat; jetzt geht es weiter –, „sondern auch unter gesteigerten Personalausgaben bei sozialen Leistungen und den von Bund und Land gesteigerten Standards in der Familienbetreuung oder der Schulsozialarbeit.“ Das sind die Dinge, die ich hier adressiert habe und die Sie eigentlich nur wiederholt haben, als Sie uns vorgeworfen haben, wir hätten das gar nicht gesagt. Also ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist. (Beifall AfD) Wir haben hier eigentlich nichts von Ihnen gesehen, außer dass Sie weiße Salbe verteilt und Durchhalteparolen ausgegeben haben. Das war der Kern Ihrer Rede. Mehr ist bei mir nicht hängen geblieben, und ich glaube, da war auch nicht mehr. Herr Genilke, Sie haben die Sache im Grunde genauso dargestellt, wie wir sie im Prinzip auch sehen, zumindest von der Problematik her. Darüber hinaus haben Sie aber nur gesagt, dass die 42,5-%-Regelung zur Verteilung der Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen, schwer zu verändern sei. Auch der Herr Finanzminister hat eben gesagt, dass es schwierig sei, dieses Paket aufzuschnüren. – Ja, ich habe nicht behauptet, dass es einfach wäre. Das muss man einfach mal ganz klar sagen. (Beifall AfD) In dem Moment, in dem ich an einer Stelle ein Loch aufmache, muss ich an anderer Stelle etwas zubuddeln. Das ist logisch. Aber das heißt ja nicht, dass man nicht irgendwo anfassen sollte. (Beifall AfD) Irgendjemand hat sich irgendwann Gedanken über diese 42,5 % gemacht. Aber das ist doch nichts, was in Stein gemeißelt ist. Wenn man sich ernsthaft darüber Gedanken machen wollte, wie man es besser verteilen könnte, dann wäre das sicherlich auch ein Weg. Herr Dorst hat darauf hingewiesen, dass die Einkommensteuerquelle in manchen strukturschwachen Regionen gar nichts bringt. Ich habe aber auch nicht behauptet, dass das die einzige Einnahmequelle der Kommunen sei. Das hat niemand behauptet. Alles, was ich hier gehört habe, ist: Geht nicht, können wir nicht, haben wir nicht. (Beifall AfD) Aber das Thema Konnexität einmal anzupacken – darüber habe ich von Ihnen gar nichts gehört. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass Sie in dieser Debatte komplett unbeweglich sind und gar nichts daran ändern, sondern im Grunde immer nur Gleiches mit Gleichem bekämpfen wollen. So, meine Damen und Herren, kommen wir an der Stelle garantiert nicht weiter. Sie können sich darauf verlassen, dass wir an dem Thema dranbleiben und Sie weiterhin mit Anträgen nerven werden. – Danke. (Beifall AfD)