Andreas Galau

Kollege Noack, Ihren Theaterdonner können Sie sich geflissentlich sparen. (Beifall AfD) Dass die AfD auf Bundesebene das Konstrukt dieser Sonderschulden in der Form abgelehnt hat, ist kein Geheimnis. (Beifall der Abgeordneten Kai Berger und Daniel Münschke [AfD]) Hier auf Landesebene – wir sind hier auf Landesebene – haben wir gesagt, dass diese Sonderschulden jetzt nun einmal da sind. Wir werden sie nicht ablehnen können – das ist nicht unsere Aufgabe, und das liegt außerhalb unserer Kompetenz. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Dementsprechend werden wir mit ihnen umgehen müssen. Doch genau deswegen haben wir unseren Antrag im Hinblick auf die Additionalität eingebracht, denn die Kritik auf Bundesebene ist die gleiche, die wir auch auf Landesebene haben. Es geht nämlich darum, das Geld nicht rauszuballern, als ob es kein Morgen gäbe, sondern es so zu verwenden, wie der Gesetzgeber es sich angeblich ursprünglich mal gedacht hat. (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lena Kotré [AfD]) Nicht umsonst haben wir ein Schreiben vom Landesrechnungshof erhalten, der genau darauf hingewiesen und jetzt schon gesagt hat, dass es darum geht, dass nicht etwas aus dem konsumptiven Teil ins Sondervermögen hinübergeschoben wird, sondern dass im Prinzip zusätzliche Investitionen getätigt werden! (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Daniel Münschke [AfD]) Ihr Feuerwehrhäuschen könnten die Kommunen wahrscheinlich selbst gut bezahlen, wenn sie nicht durch Ihre Politik über Jahrzehnte so weit finanziell ausgetrocknet worden wären, dass sie jetzt nach diesen Mitteln lechzen müssen! (Beifall AfD) Das ist Ihre Schuld! All die Dinge der vergangenen zehn Jahre haben Sie zu verantworten! (Beifall AfD – Zuruf von der Regierungsbank: Uiuiui!)