Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Frau Präsidentin! Ich danke dem Abgeordneten Noack für die zusätzliche Redezeit. So kann ich ein paar Dinge unterbringen, die ich sonst nicht unterbringen könnte. Fangen wir doch mit der Nachvollziehbarkeit des Sondervermögens bzw. des ZifoG an, bei dem wir immer nur im Nachgang gesehen haben, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Ein …
Ich fange bei Frau Balzer an. Ich habe gerade schon gesagt: Wir fordern einen Nachtragshaushalt und kein Sondervermögen. (Beifall AfD) Mit anderen Worten: Diese Mittel fließen dann über einen Nachtragshaushalt an die Kommunen, die Gemeinden und die Kreise. – Ihre Frage verstehe ich nicht, aber ich denke, Sie verstehen sie selbst nicht. …
Das machen wir zusammen. Ja, ja. Das ist bei Herrn Bretz leicht. Melanie Balzer (SPD):* Vielen Dank, Herr Galau, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir reden ja hier über das Sondervermögen. Vielleicht kann ich kurz ergänzen: Das Brandenburg-Paket war kein Sondervermögen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Da ist Ihnen ein …
Ja, ja. Steeven Bretz (CDU):* Zweite Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man im Hinblick auf die Frage der technischen Vorgehensweise – wir reden hier nicht über Inhaltliches, sondern die ganze Zeit über die Technik – bei einem Gesetz, das voraussichtlich am 17. Oktober den Deutschen Bundesrat passiert, die Meinungsfindung der …
Ja, machen Sie das. Steeven Bretz (CDU):* Denn das zeigt, wie sehr Sie sich mit der Materie beschäftigen. Herr Galau, ist Ihnen bekannt, dass die gesetzliche Grundlage, die dann Gegenstand einer Entscheidung der Landesregierung sein wird, voraussichtlich am 17. Oktober im Bundesrat geschaffen wird? Ist Ihnen das bekannt?
Herr Bretz, nein, der Auffassung bin ich überhaupt nicht; ganz im Gegenteil. Wir sind mit dem Austausch der Argumente überhaupt noch nicht fertig. Ich fange nämlich gerade erst an bzw. bin noch gar nicht fertig. (Beifall AfD) Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf Bezug nehmen und sagen, dass die Gemeinden bereits damit anfangen, …
Nein! Steeven Bretz (CDU):* … eigentlich davon zeugt, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihnen dargelegte Argumente zumindest insofern aufzunehmen, als sie bei Ihnen zu einem Erkenntnisgewinn führen? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Diese Arroganz ist völlig unangemessen!)
Herr Dorst, in einem muss ich Ihnen Recht geben: Die Debatte war erwartbar. Zu der Kritik, es sei alles viel zu früh und der Antrag gehe fehl, weil noch gar nichts beschlossen worden sei, will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, die Kommunen rechnen bereits mit den Geldern. (Beifall AfD) Aus mehreren Gemeinden allein aus meinem …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es war bzw. ist dieser Tage in allen Medien: Der Bund verschuldet sich neu, und zwar mächtig. Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro soll, kreditfinanziert, für Infrastrukturinvestitionen und Klimaneutralität aufgelegt werden. Davon sollen die Bundesländer 100 Milliarden …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie auf unseren Änderungsantrag zu sprechen kommen: Ist Ihnen aufgefallen, dass damit letzten Endes nichts weiter beabsichtigt wird, als den Status quo beizubehalten? (Vereinzelt Beifall AfD) Dementsprechend kann ich Ihre Schlussfolgerung nicht nachvollziehen, denn es …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Balzer, das ist das Problem, wenn man nur selektiv zuhört, sich die Rosinen herauspickt und das Gehörte auch noch verdreht, wie man will. Wenn ich von Taschenspielertricks rede, geht es hauptsächlich um die Neuverschuldung, über die wir hier sprechen. (Beifall AfD) Es geht nicht …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! In der 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ist nun schon fast alles gesagt worden. Aber zum Schluss, bevor wir zur Abstimmung kommen, schauen wir noch auf die Haushalte des Finanzministers höchstselbst. Was auf dem Papier nach Stabilität und Verantwortung aussehen soll, ist in …
Erstens: In Ihren Antrag lese ich überhaupt gar keine großen Vorschläge für den Haushalt. Wo sind die denn? (Beifall AfD) Keine Details! Das sind ja im Prinzip auch nur Überschriften, die Sie hier abgeliefert haben. Zweitens: Natürlich geht immer noch eins drüber. Für das, was Sie mit unserem Billionen-Schuldenpaket mittlerweile im Bund …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als ich diesen Antrag das erste Mal las, dachte ich, ich sei im falschen Film. – Das Teil hier von der CDU, meine Damen und Herren, ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier predigen Sie Wasser und trocken Brot, und im Bundestag fließt der Wein in Strömen. …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie auch diese Frage noch zulassen. Sie haben in Ihrer Rede ja erwähnt, dass Riva sehr viel Baustahl produziert und dass das Unternehmen auch davon abhängig ist, dass die Bauwirtschaft wieder anspringt. Vielleicht können Sie uns kurz erläutern, welche Strategien und Konzepte Sie haben, um eben diese Bau- …
