Andreas Galau

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle habe ich bereits über die Arbeit des Ausschusses berichtet. Als Mitglied des Ausschusses und als Abgeordneter der AfD-Fraktion werde ich jetzt den Finger in ein paar Wunden legen, die der Landesrechnungshof erneut in seinem Jahresbericht identifiziert hat. (Beifall AfD – Zuruf: Bravo!) – Nicht wahr? – Neben der stets detaillierten und tiefgehenden Befassung mit den Themen Haushaltsrechnung und Haushaltslage hat der Landesrechnungshof für 2025 kritische Anmerkungen zu zehn besonderen Prüfergebnissen in sechs Ministerien veröffentlicht. Dabei machte er aus seiner Befürchtung, dass das Schuldenmachen zur neuen Normalität werden könnte, keinen Hehl – Herr Kümmel hat es gerade noch einmal ausgeführt. So sind bzw. waren die Rekordhaushalte für 2025 und 2026 im Umfang von jeweils rund 17 Milliarden Euro nur durch neue Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro und den Griff in die Rücklagen zu finanzieren. Die Ursachen für die strukturellen Defizite im Haushalt wurden wieder nicht angegangen. Die mit vielen Versprechungen und hohen Erwartungen eingesetzte Haushaltsstrukturkommission, die genau das für den nächsten Landeshaushalt aufarbeiten sollte, wurde jüngst still und leise mit wenigen schnöden Zeilen unseres Finanzministers beerdigt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Wir haben das bereits an anderer Stelle beklagt und kritisiert – immer mehr Schulden, das wird das neue Normal. (Beifall AfD) Das Land nahm 2024 wiederum weniger Steuern ein. Ebenso wurden die Zuweisungen vom Bund geringer. Dagegen stiegen die laufenden bzw. gesetzlichen Ausgaben 2024 erneut um über 1,1 Milliarden Euro, und zwar zum großen Teil wegen um 14 % gestiegener Personalausgaben durch Tarifsteigerungen und die Anpassung der Beamtenbesoldung. Damit hat Brandenburg wieder deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Der Schuldenstand stieg 2024 auf 21,8 Milliarden Euro. Auch den Umfang der zukünftigen Pensionslasten, für die nicht ausreichend Vorsorge getroffen wurde und wird, hat der Hof erneut kritisiert. Von den zehn besonderen Prüfergebnissen will ich deshalb ein paar hervorheben. So warf der Hof dem Ministerium für Justiz und Digitalisierung und dem Ministerium der Finanzen vor, alte Hardware aus den Büros der Landesverwaltung einfach zu vernichten, statt zum Beispiel eine Verwertung in Form einer Weiterverwendung an Schulen oder in gemeinnützigen Einrichtungen zu prüfen. Von der Abarbeitung der Monita durch die beiden Häuser konnte der Landesrechnungshof zumindest bislang nicht überzeugt werden. Besonders unerquicklich sei das Zuständigkeits-Pingpong zwischen den beiden Ministerien gewesen. Letztlich bleibt es aber wohl eine politische Entscheidung, ob man für die Vernichtung von Hardware viel Geld bezahlen will, wenn sie auch weitergenutzt werden könnte. Auch der Umgang mit der Kritik an den Vorgängen an der Hochschule Viadrina in Frankfurt (Oder) konnte den Hof bislang noch nicht zufriedenstellen. Insbesondere beim Stiftungsrat der Universität liege noch immer einiges im Argen, zum Beispiel die Entschädigung für die Mitglieder des Stiftungsrates, die man unverändert sehr kritisch sieht. Die Studentenzahlen kennen seit Langem nur einen Trend, nämlich nach unten. Erneut wurde in der Debatte gefordert, dass sich die Viadrina schnell ein neues, bedarfsgerechtes Profil geben müsse. Gleichfalls zum wiederholten Male musste sich der Landesrechnungshof mit dem Landessportbund beschäftigen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee!) Im vorliegenden Jahresbericht warf er dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor, dass man gegenüber dem Landessportbund auf die Rückforderung von Fördermitteln verzichtet habe, obwohl deren Ausreichung zumindest Fragen aufgeworfen hatte. Die Aufarbeitung dieses Komplexes konnte den Hof ebenfalls noch nicht vollständig zufriedenstellen. Wir haben uns bei der Abstimmung über die Erledigung des Prüfberichtes deswegen der Stimme enthalten. In der Debatte um das Kapitel Haushaltsrechnung im Jahre 2025 vermisste der Hof ganz konkret eine Stellungnahme zu der in seinen Augen unverhältnismäßig hohen und weiter steigenden globalen Minderausgabe in den letzten Haushaltsjahren. Er betonte, dass sie die Handlungsfähigkeit des Parlamentes als Haushaltssouverän spürbar einschränke. Dieser Umstand solle bei der Aufstellung der zukünftigen Landeshaushalte unbedingt ausgeräumt werden. Den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle an das Hohe Haus werden wir – wie bei den Entlastungen des Landesrechnungshofes und des Landesverfassungsgerichtes für 2020 – nur zum Teil mit unserer Zustimmung folgen. Bei der Entlastung des Landtages haben wir uns enthalten. Bezüglich der Entlastung der Landesregierung haben wir als Oppositionsfraktion mit Nein gestimmt, (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lena Kotré [AfD]) nachdem wir in den Debatten mit unserer Sicht wie so oft nicht durchdringen konnten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)