Andreas Galau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Sie lassen mich ehrlich gesagt ein bisschen ratlos zurück. Ich habe wieder mal – auch beim letzten Mal war es schon so – auf unseren Antrag, auf die Dinge, die wir hier fordern, außer viel heißer Luft nichts bekommen. Eigentlich habe ich fleißig mitgeschrieben, aber schon zu Frau Balzer muss ich ganz ehrlich sagen: Da wurde nichts Substanzielles auf unseren Antrag erwidert. (Steeven Bretz [CDU]: Ihr Antrag ist nicht einlassungsfähig! – Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Dazu kann man kaum etwas sagen, bis auf die Tatsache vielleicht, dass Sie gesagt haben: Ja, der kleine Aufwuchs an Stellen, der da in den letzten Jahren stattgefunden hat … – Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben aktuell 53 000 Bedienstete im Landesdienst, Beamte und Angestellte. Das war innerhalb von wenigen Jahren ein Aufwuchs um 5 000 Stellen, die dazugekommen sind. Das kann man nicht allein mit mehr Polizisten erklären. Wir haben hier also einen realen Aufwuchs – und das bedeutet natürlich auch entsprechend steigende Personalkosten. Damit komme ich auf den Finanzminister zu sprechen, der sagte: Beamte sind ja gar nicht so schlecht, weil die uns im Prinzip weniger kosten als Angestellte. – Ja, jetzt! Aber ich rede von ein paar Jahrzehnten. Das dicke Ende kommt ja hinterher; das muss man dabei bedenken. Und das ist ja der Grund, aus dem wir fordern, auch jetzt in finanziell schwierigen Zeiten weiterhin den Pensionsfonds zu dotieren, weil wir sonst eine Verschiebung der Lasten auf später haben. Und wenn Herr Bretz – ich weiß nicht, ob es von Ihnen kam – von einer Geringschätzung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst spricht – also ganz ehrlich! Wo haben Sie das in meiner Rede eben gehört? Wo steht das im Antrag? (Beifall der Abgeordneten Torsten Arndt und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Nicht die Bohne! Dazu haben wir überhaupt nichts gesagt. Ganz im Gegenteil: Ich habe extra noch einmal ausgeführt, dass sich der Antrag eben nicht gegen die aktuell Beschäftigten richtet. (Beifall der Abgeordneten Torsten Arndt und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Es geht darum, Aufgaben kritisch zu betrachten, frei werdende Stellen kritisch zu betrachten (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) und sie eben nicht mehr zu besetzen, wenn es nicht notwendig ist – oder Personal auch mal innerhalb der Verwaltung zu verschieben. Das kenne ich übrigens aus Berlin; dort hatten wir mal einen solchen Stellenpool. Was Sie hier heute angeführt haben, sind also alles überhaupt keine Argumente, die in irgendeiner Form gegen unsere zwei zentralen Punkte sprechen. Zum einen sagen wir: Im Augenblick Schluss mit Verbeamtungen in Bereichen, die nicht hoheitlich sind! Da kann man ganz normal mit Angestellten arbeiten; man kann auch mit dem Personal arbeiten, das da ist. Wir müssen unbedingt zusehen, dass wir wieder eine Verschlankung hinbekommen – ganz wichtig. Der zweite Punkt ist die Dotierung des Fonds, die einfach weiterlaufen muss, weil diese Kosten irgendwann auf uns zukommen werden – und je weniger wir für die Zukunft vorsorgen, desto schlimmer wird es für uns werden. 2026 61 Herr Dorst, Sie haben gefragt: Woher soll das Geld denn kommen? – Also, nur ein kleines Beispiel – das hatten wir erst in der letzten Sitzung –: (Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Der Landesanteil beim BER ist um 70 Millionen Euro geringer als eingeplant. Da haben wir 70 Millionen! Die könnte man theoretisch dem Fonds zuführen – nur so als Beispiel. Geld ist also da, wenn man es dafür verwenden möchte. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber Sie wollen ja nicht. Genau das ist der Punkt. (Minister Robert Crumbach: Dass das Kredite sind, wissen Sie aber schon?!) Also, meine Damen und Herren, auch wenn es … – Wie bitte? (Minister Robert Crumbach: Dass das Kredite sind, wissen Sie aber schon?!) – Ja, also …