Daniela Oeynhausen

Ja, da sehen Sie einmal, welchen wunden Punkt ich getroffen habe. (Beifall AfD – Lachen bei der CDU) Immer wieder befürchten unschuldige Patienten hohe Rechnungen, und immer wieder fürchten Versicherte um ihre Gesundheitsversorgung. Ja, wir brauchen Lösungen für die Rettungsfahrten, aber diese rot-schwarze Landesregierung findet offensichtlich keine; die will das aussitzen! (Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe von der CDU) Aber wir von der AfD helfen natürlich gerne. Wir müssen Patienten mit Gebührenbescheiden verschonen, wir müssen die Landkreise und Städte von den Außenständen befreien, und wir müssen dafür sorgen, dass die Beiträge der Krankenversicherten dauerhaft bezahlbar sind. Deswegen fordert die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf: Das Land soll Träger des Rettungsdienstes werden, genauso wie das schon für die Luftrettung der Fall ist – und das funktioniert. (Beifall AfD – Zuruf von der CDU) Juni 2026 31 Die Kalkulation wird anerkannt, die Kassen zahlen, ohne zu murren und zu knurren, und so kann das Land den Kommunen die Bürde des bodengebundenen Rettungsdienstes von den Schultern nehmen und natürlich auch von den Außenständen für die sogenannten Fehlfahrten befreien. Was sind Fehlfahrten? Das sind Fahrten, bei denen dem Patienten vor Ort geholfen werden kann, bei dem ein Transport in eine Klinik aber nicht notwendig ist. Das ist in vielen Kreisen bei jeder dritten bis vierten Fahrt der Fall. Die Krankenkassen wollen diese Fahrten aber nicht bezahlen. Sie zahlen nur, wenn der Patient in ein Krankenhaus gefahren wird. Das ist auch rechtlich korrekt; das hat das Oberverwaltungsgericht im Januar dieses Jahres bestätigt. Dennoch ist es ungerecht, denn es gibt ein Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz, das eindeutig festlegt: Die Landkreise und Städte dürfen diese Fehlfahrten in ihre Gebührenkalkulation einbeziehen. – Wir haben also ein Bundesgesetz, das Nein sagt, und ein Landesgesetz, das sagt: Ihr dürft die Fehlfahrten einkalkulieren. – Da meine ich: Wenn das Land die Aufgabe des Rettungsdienstes an die Kommunen weiterreicht, muss es auch dafür zahlen. Wer bestellt, der zahlt – und wird am besten gleich Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. (Beifall AfD) Das Land muss zu seiner Verantwortung stehen. Immer auf andere zu zeigen ist doch billig. Die Außenstände durch die Fehlfahrten erdrücken die Kommunen. Zuerst war von 150 Millionen Euro die Rede; der rote Gesundheitsminister hat meine Fragen nicht beantwortet – nee, will er nicht. (Unruhe bei der SPD) Ich weiß auch, warum. Weil es nämlich nicht 150 Millionen Euro – ich habe mich in den Kreisen erkundigt –, sondern wahrscheinlich eher 250 Millionen Euro sind. 250 Millionen Euro, die die Kreise und Städte erdrücken. Die fehlen dann bei der Sanierung von Schulen und Straßen, die fehlen einfach für die Bürger. Dann haben wir noch das Problem, dass vielen Kommunen die Haushaltssicherung droht. Märkisch-Oderland will ab Juli Gebührenbescheide an Patienten verschicken, die den Transport in ein Krankenhaus selbst abgelehnt haben. Dahme-Spreewald und Cottbus konnte der SPD-Gesundheitsminister noch einfangen. Wie und mit welchen Druckmitteln er den Ex-SPD-Landrat und den SPD-Oberbürgermeister einfangen konnte, hat er mir im Ausschuss nicht verraten. (Oh! von der SPD und der CDU) Aber das Muster ist natürlich immer identisch: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Den Kommunen platzt der Kragen, sie kündigen Gebührenbescheide an, dann gibt es Presseberichte, dann werden die Kommunen von der Landesregierung eingefangen, ohne dass das Problem gelöst wird, und ein paar Tage später fängt das Spielchen von vorne an. Wir sind es wirklich leid. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Und dann gibt’s die Debatte im Landtag!) Das Ganze geht so lange, bis die Verjährungsfrist greift; sie beträgt drei Jahre. Und nur in dieser Zeit können die Kommunen Gebührenbescheide verschicken, sonst bleiben sie nämlich auf diesen Millionenkosten hocken. Und wir können es den Kreisen und Städten ja auch nicht übelnehmen. Die Satzungen sind verbindlich, und sie sind verpflichtet, Außenstände einzutreiben. Die vielen runden Tische, die Taskforces im Ministerium, das Hoffen auf das neue Bundesnotfallgesetz – hat doch alles nichts gebracht. Es hat dazu geführt, dass wir heute zum siebenten Mal über den Rettungsdienst und seine Nichtfinanzierung debattieren. Das Ziel ist klar: Wir müssen Gebührenbeschiede für Patienten verhindern. Die Kosten für die Krankenkassen müssen im Rahmen bleiben. Wenn dieser rot-schwarzen Landesregierung die Bürger etwas bedeuten, wenn dieser rot-schwarzen Landesregierung die Kommunen etwas bedeuten, muss sie jetzt handeln und diese Sache nicht weiterhin so unwürdig aussitzen. (Beifall AfD) Liebe Brandenburger, der Rettungsdienst rettet Leben, und die AfD rettet Sie vor der schlechten Politik von SPD und CDU. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Bravo!) Lassen Sie uns Druck machen, damit hier endlich etwas passiert! – Danke. (Beifall AfD)