Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Abgeordnete Gruhn hat gezeigt, dass die SPD offensichtlich selbst nicht weiß, was sie beim Rettungsdienst will. Offensichtlich will sie das Problem nur aussitzen. (Unmut bei der SPD) Sie haben einen Gesetzentwurf der AfD zum Verhandlungsmodell vorliegen. Genau das kommt im Zuge der Bundesnotfallreform. Darauf haben der SPD-Gesundheitsminister und die Ex-SPD-BSW-Gesundheitsministerin in den letzten Jahren hingewiesen. Und das wollen Sie jetzt nicht? Ich verstehe Sie nicht. Sie wissen doch selbst nicht, was Sie wollen. Sie wollen offensichtlich nur, dass die dreijährige Verjährungsfrist greift, damit die Kommunen auf „ihren“ Millionendefiziten sitzen bleiben – auf Millionendefiziten, die diese Landesregierung ihnen mit dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz eingebrockt hat. Noch einmal zum Verhandlungsmodell: Es kommt sowieso, aber glauben Sie ja nicht, dass Sie als SPD aus der Nummer herauskommen. Sie müssen dann als Land in den Rettungsdienst investieren – und das wird teuer. Der Grund, aus dem die SPD diesen Gesetzentwurf jetzt ablehnt, liegt doch klar auf der Hand: weil Sie dieses Land in 35 Jahren komplett heruntergewirtschaftet haben, weil Sie in diesem Land in 35 Jahren einen Schuldenberg sondergleichen aufgehäuft haben, weil Sie eine Pro-Kopf-Verschuldung produziert haben, die fünfmal so hoch ist wie in Sachsen. Das ist der Grund. Mit einem Defizit von minus 7 Milliarden Euro hinsichtlich des nächsten Doppelhaushalts bleibt eben wenig Spielraum. Aber bei der SPD bleibt immer Spielraum für die illegale Migration, (Oh! bei der SPD) für Klimaschwindelmaßnahmen und natürlich für einen total aufgeblähten Staatsapparat. Das muss aufhören. Das Geld muss für die Bürger da sein und erst recht für den Rettungsdienst. – Vielen Dank. (Beifall AfD)