Daniela Oeynhausen

Das nehme ich gern in Anspruch. – Herr Minister, als Oppositionspolitiker geht es mir vor allem darum, die Bürger vor einem völlig überschuldeten Brandenburg zu schützen. Unsere Ausschusssitzungen finden leider erst im Juni statt. Deshalb drängt diese Frage. Sie haben gerade unterschlagen, dass wahrscheinlich noch 700 Millionen Euro einmalig für Altfälle offen sind. Das war auch in der Presse zu lesen. Das heißt, zum nächsten Haushalt könnten bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Bis jetzt bestand bereits eine Haushaltslücke von über 3 Milliarden Euro. Eventuell kommen nun also 1,3 Milliarden Euro hinzu. Welche Kredite planen Sie zu welchen Zinsbelastungen aktuell ein? Ich will daran erinnern: Sie haben gesagt, dass im April eine Haushaltsklausur stattgefunden habe und ein Weg für einen ausgeglichenen Haushalt eröffnet worden sei. Ich frage mich, wie Sie das schaffen wollen. Das möchte ich erklärt haben. 2026 35 Nun zur zweiten Nachfrage. „Potsdamer Pleite-Politiker wollen nicht zahlen“, hat die „B.Z.“ getitelt. Statt 3 000 Stellen sollen in den nächsten Jahren lediglich 700 von 50 000 Landesbediensteten eingespart werden. Im Haushaltsjahr 2023/24 hatten Sie aber 1 600 neue Stellen für Landesbedienstete geschaffen. Hier besteht ein enormes Einsparpotenzial, und hierin liegt auch ein Grund für die Schieflage unseres Haushalts. Können Sie mir erklären, warum es der SPD immer so leicht fällt, neue Stellen zu schaffen, aber so unfassbar schwer, Sparankündigungen konsequent umzusetzen? Nun meine dritte Nachfrage. Brandenburg stürzt in einen totalen Verschuldungsstaat – 22 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro pro Jahr an Zinslast. Wie wollen Sie verhindern, dass Sie als SPD-Schuldenminister in die Geschichte des Landes Brandenburg eingehen?