Daniela Oeynhausen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten zahlen. – Die Landkreise und kreisfreien Städte befürchten, auf Millionen Euro an Kosten für ihren Rettungsdienst sitzen zu bleiben. Viele Kommunen warten noch immer auf ausstehende Zahlungen der Krankenkassen. Wegen des jahrelangen Konflikts hat das Ministerium seine Vermittlungsbemühungen intensiviert. Trotzdem kündigte der Landkreis MOL an, Gebührenbescheide zu verschicken. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse mit welchem Zeitplan haben die Vermittlungsbemühungen der Landesregierung erzielt, mit welchen Schlussfolgerungen für die Landesregierung hinsichtlich des weiteren Vorgehens?