Daniela Oeynhausen

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Besoldung von Beamten vorgelegt, wonach eine neue Besoldungsstruktur vorgeschlagen wird. Hochrechnungen zufolge könnten auf die öffentlichen Haushalte Kosten in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro für 2026 und 2027 und mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich in den Folgejahren zukommen – mit steigender Tendenz. Mit der Besoldungsanpassung wird auch eine Übertragung der Tarifabschlüsse vollzogen. Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzw. der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit welchen Berechnungen bzw. Schätzungen von Mehrkosten für Landesbeamte für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 des Landes Brandenburg?