landtag.brandenburg.de ↗

Daniela Oeynhausen

AfD 17.06.2026 Sitzungen 8/34

Sehr gerne. – Herr Minister, es gibt eine rechtliche Verpflichtung, es gibt aber auch eine moralische Verpflichtung zur Beantwortung. Natürlich fragen sich die Bürger: Wie hat das Kuratoriumsmitglied Dietmar Woidke im Kuratorium abgestimmt? Hat er tatsächlich für die Schließung gestimmt? Deswegen frage ich Sie – der Ministerpräsident hat nämlich gerade leider den Plenarsaal verlassen –: Glauben Sie, dass sich die Familien in Ludwigsfelde nicht dadurch verschaukelt fühlen, dass der Ministerpräsident bei dieser wichtigen Frage das Plenum verlässt und zur Klärung der Frage, wie er im Kuratorium abgestimmt hat, offensichtlich nicht beitragen möchte – dass er diese moralische Verpflichtung offensichtlich nicht anerkennt? Die zweite Frage ist: Glauben Sie, dass sich die Familien in Ludwigsfelde nicht dadurch verschaukelt fühlen, dass Sie als Landesregierung hier nur Intransparenz rund um das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten schaffen? Die dritte Frage ist: Warum schafft es diese schwarz-rote Landesregierung nie, den Menschen in Brandenburg einfach reinen Wein einzuschenken, wenn es um die Schließung von Krankenhäusern in diesem Land geht?

Alle Reden von Daniela Oeynhausen Protokoll ↗