Daniela Oeynhausen

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung am 30. März 2026 vorgelegt. Die 66 Empfehlungen will Bundesgesundheitsministerin Warken größtenteils umsetzen. Insbesondere will sie die Familienmitversicherung für Ehegatten in der jetzigen Form abschaffen und Zuzahlungen um 50 % verteuern. Weiterhin sollen die Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, bundesweit 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr, schultern, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll Ende April im Kabinett beschlossen und bis zur Sommerpause im Plenum verabschiedet werden. 2026 29 Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zu den Vorschlägen aus dem Bundesgesundheitsministerium – mit welchen eigenen Vorschlägen zur Kostenreduzierung in der GKV und mit welchem Zeitplan hinsichtlich der Länderanhörung für den angekündigten Gesetzentwurf?