Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von der SPD Noack, (Lachen bei SPD und CDU sowie Zurufe) Sie haben nicht begriffen, was die AfD will – klar! Die AfD ist für die Bürger da. Uns geht es um die Bürger. (Lachen bei SPD und CDU – Zuruf von der SPD: Natürlich! – Zuruf: Genau – Weitere Zurufe) Wir wollen für die Bürger teure Gebührenbescheide verhindern, und wir wollen für die Bürger bezahlbare Krankenkassenbeiträge schaffen. (Vereinzelt Beifall AfD) Weil wir für die Bürger da sind und weil wir Bürgernähe zeigen, stehen wir im Bund gerade bei 29 %! Sie als SPD sind in anderen Bundesländern ja schon einstellig – und wir arbeiten daran, dass Sie 2029 auch hier einstellig sein werden! (Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe von der SPD) Doch wir müssen das gar nicht forcieren, Sie arbeiten gerade selbst daran. Wir müssen den Rettungsdienst regeln. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, den Ihre Partei sonst als Ausrede benutzt, um nicht aktiv werden zu müssen. (Vereinzelt Beifall AfD) Also: Bekennen Sie Farbe, stimmen Sie zu! Wir machen das für die Bürger hier im Land, damit sie weiterhin – nein, wieder – eine sichere Gesundheitsversorgung in Brandenburg haben. Dafür gibt es die AfD. (Vereinzelt Beifall AfD – Lachen der Abgeordneten Kristy Augustin und Nicole Walter-Mundt [CDU])