Daniela Oeynhausen

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. Die drei Fragen nehme ich in Anspruch. Sie haben die ausstehenden Zahlbeträge genannt. Sie sollen schon seit Wochen und Monaten nicht überwiesen worden sein, und zwar aufgrund digitaler Probleme. Um welchen Betrag handelt es sich bei welchen Kreisen und bei welchen tatsächlich noch vorhandenen digitalen Problemen? Wie ich schon sagte, ist für mich kaum nachvollziehbar, dass das so lange dauert, obwohl das ja ein durchaus erprobtes System ist. Die zweite Frage: Sie wollen das Problem offensichtlich aussitzen und warten auf die Bundesnotfallreform. Aber sie wird ja nicht rückwirkend gelten. Es werden Kreise auf Millionen hocken bleiben. Sie hatten gesagt, Sie wollten bei den Kreisen die Defizite, die durch das Urteil entstünden, abfragen, wenn das schriftliche Urteil da sei. Es ist da. Sie hatten mir geantwortet: Na ja, wir brauchen trotzdem noch Wochen und Monate. – Sie brauchen immer Wochen und Monate. Wann genau werden Sie uns hier sagen können, auf welchen Kosten die Kreise und Städte aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes hocken bleiben? Wir haben bisher nur eine Schätzung in Höhe von ca. 150 Millionen Euro. 2026 29 Die dritte Frage: Sie haben gerade zwei Gebietskörperschaften genannt, mit denen Sie in intensiven Verhandlungen sind. Da schaffen Sie eine Menge an Intransparenz, auch im Ausschuss. Deswegen noch einmal ganz konkret die Frage: Welche Gebietskörperschaften mit welchen konkreten Problemen sind es, die Ihrer Taskforce und Ihren intensivierten Vermittlungsbemühungen offensichtlich standhalten?