Daniela Oeynhausen

Ich würde gern meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen: Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass jede sechste Gewalttat, jeder sechste Übergriff auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sei. Die Bundestagsfraktion der AfD hat herausgefunden, dass jeder zweite Übergriff von Ausländern verübt wird. Also stehen diese Übergriffe in direktem Zusammenhang mit der illegalen Migration. Da frage ich Sie: Warum kommt die Ausländerkriminalität in Ihrer minutenlangen Stellungnahme überhaupt nicht vor? Wollen Sie diese verschweigen? Oder was wollen Sie hier unternehmen? (Björn Lüttmann [SPD]: Langweilig!) Meine zweite Frage: Sie sprachen gerade vom Alkoholverbot – auch auf den Bahnsteigen. Welche architektonischen Gestaltungen schweben Ihnen für so eine Zugangsschranke für ein Alkoholscreening vor? Welche Kosten fallen dabei an? Wie soll der Bahnhof Potsdam umgestaltet werden? Meine dritte Frage: Sie sprachen gerade von einem gesellschaftlichen Konsens, aber Sie wollen dem Handwerker nach seinem wohlverdienten Feierabend verwehren, sich bei „Kaufland“ ein Bierchen zu kaufen, obwohl er vielleicht ein, zwei Stunden auf seine Bahn warten muss. Hier noch einmal die dritte Frage: Welchen Stellenwert hat die Privatsphäre in Ihrem Denken?